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BVL-Präsident: "Ohne Pflanzenschutz geht es nicht"

BVL-Präsident Friedel Cramer
am Donnerstag, 16.04.2020 - 05:41 (Jetzt kommentieren)

Die Anforderungen an neue Wirkstoffe für den chemischen Pflanzenschutz werden nicht geringer, sagt der neue Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Friedel Cramer, in seinem ersten ausführlichen Interview exklusiv mit agrarheute. Die Corona-Krise wertet er als Beleg für die Bedeutung einer gesicherten Lebensmittelversorgung mit den Ressourcen der EU-Mitgliedstaaten.

BVL-Präsident Friedel Cramer

Zum Zeitpunkt unseres Gesprächs sind Sie seit genau hundert Tagen im Amt. Wo wollen Sie den Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit setzen?
Mir ist ganz wichtig, dass das BVL als Behörde für Lebensmittelsicherheit wahrgenommen wird, die auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnis und im Rahmen des geltenden Rechts handelt. Nur wenn wir transparente und belastbare Entscheidungen treffen, können wir erwarten, dass die Öffentlichkeit Vertrauen in unsere Arbeit hat. Das BVL trägt mit seinen rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit vielfältigen Risikomanagement-Maßnahmen in der gesamten Lebensmittelkette zur Lebensmittelsicherheit bei. Das reicht von der Zulassung von Tierarznei- und Pflanzenschutzmitteln über die Koordination bundesweiter Überwachungsprogramme bis zum Risiko- und Krisenmanagement im Krisenfall.

Die Corona-Krise zeigt, wie schwierig eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sein kann. Brauchen wir eine autarke Lebensmittelversorgung?
Sicher wird gerade im Krisenfall deutlich, dass die Versorgung mit Lebensmitteln ein essenzielles Anliegen ist. Autarkie ist in unserer modernen, globalisierten Welt aber nicht zu erreichen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die Versorgung insbesondere über geeignete Handelsbeziehungen innerhalb der Europäischen Union sicherstellen.

Nicht nur in Krisen entsteht manchmal der Eindruck, dass der Föderalismus eine effiziente
Lebensmittelkontrolle behindert. Müssen die Kontrollen zentraler organisiert werden?

Die Durchführung der Lebensmittelkontrolle liegt in der Zuständigkeit der Länder. Dieses System hat sich grundsätzlich bewährt. Wichtig ist, dass die risikoorientierten und mit dem Bund erarbeiteten Kontrollpläne umgesetzt werden. Dafür braucht man natürlich ausreichend qualifiziertes Personal.

Glyphosat-Kanister auf einem abgespritzten Feld

Kommen wir auf den chemischen Pflanzenschutz zu sprechen. Die Politik drängt auf eine Reduktion. Ist eine Landwirtschaft ohne Pflanzenschutz realistisch?
Eine Landwirtschaft ohne Pflanzenschutz funktioniert nicht. Wenn wir Pflanzenschutz aber auf die Chemie reduzieren, ist es aus sachlich-fachlicher Sicht und mit Blick auf die gesellschaftlichen Erwartungen geboten, dass wir den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln insgesamt zurückführen.
Dazu werden Weiterentwicklungen bei integrierten Verfahren mit Maßnahmen wie Bodenbearbeitung, mechanischer Unkrautbekämpfung, Fruchtfolge und Sortenwahl beitragen. Wir werden sicherlich künftig auch deshalb mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen müssen, weil die Anforderungen an die Zulassung nicht geringer werden.

Wie denken Sie über pauschale Reduktionsziele?
Sinnvoller, als auf eine Mengenreduktion abzustellen, erscheint mir der Ansatz der nationalen Ackerbaustrategie: Ziel ist, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die nicht als risikoarm eingestuft sind, deutlich zu verringern. Das ist der richtige Weg. Denn wir brauchen auch in Zukunft Pflanzenschutz, weil Schädlinge und Krankheiten weiterhin auftreten werden, auch wenn wir andere Bekämpfungsverfahren verstärkt entwickeln und einsetzen.

Ist es fachlich notwendig, bei Glyphosat 2023 auszusteigen?
Die Wirkstoffgenehmigung erfolgt auf europäischer Ebene nach einem geregelten Verfahren. Die Kriterien für die Zulassung liegen auf dem Tisch. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat deutlich gemacht, dass Entscheidungen wissensbasiert zu treffen sind. Allerdings muss man erkennen, dass sich in der EU derzeit nicht die notwendige Mehrheit abzeichnet, die für eine erneute Wiedergenehmigung erforderlich wäre.

Unkrautbekämpfung-Wintergetreide

Also ist aus einer fachlichen eine politische Zulassung geworden?
Die Verfahren der Zulassung sind klar geregelt. Sie basieren auf einer wissenschaftlichen Bewertung, die von der EFSA koordiniert wird. Die EU-Kommission entscheidet nach dieser Empfehlung und mit den notwendigen Mehrheiten der Mitgliedstaaten über die Genehmigung. Findet die Kommission die notwendige Unterstützung nicht, gibt es ein geregeltes Komitologieverfahren, in dem die Kommission auch ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilen kann, wenn die wissenschaftliche Bewertung das hergibt.

Kommen wir zur Zulassungssituation in Deutschland. Wie viele Untätigkeitsklagen der Industrie sind zurzeit gegen das BVL anhängig?
Stand Mitte März sind 33 Untätigkeitsklagen gegen das BVL anhängig. Entscheidend ist aus meiner Sicht aber, dass wir den Antragsstau der Jahre 2016 und 2017 sehr deutlich abgebaut haben. Wir haben zusätzliches Personal bekommen und sind jetzt in der Lage, über neue Anträge weitgehend innerhalb der gesetzlichen Fristen zu entscheiden. Die Verfristungen der Vergangenheit waren aber nicht nur auf das BVL und die anderen beteiligten Behörden in Deutschland zurückzuführen. Ein signifikanter Teil wurde dadurch verursacht, dass andere Mitgliedstaaten bei der zonalen Zulassung ihre Entscheidungen nicht fristgerecht getroffen haben.

In der Vergangenheit hat das Umweltbundesamt (UBA) viele Anträge durch zusätzliche Auflagen ausgebremst. Auch an der UBA-Spitze steht jetzt ein neuer Präsident. Wird sich die Zusammenarbeit ihrer Behörden verbessern?
Die gute Zusammenarbeit mit allen Behörden, die am Zulassungsverfahren beteiligt sind, ist mir sehr wichtig. Die Präsidenten von UBA, BfR und JKI und ich werden sich in Kürze austauschen, wie wir die Zulassungsverfahren im Rahmen des geltenden Rechts beschleunigen und optimieren können. Die Richtschnur ist, dass der Gesetzgeber mit dem Pflanzenschutzrecht nicht Pflanzenschutzmittel verhindern, sondern eine geregelte Zulassung und sichere Anwendung ermöglichen will. Diesem Prinzip des Verbots unter Erlaubnisvorbehalt sind alle beteiligten Behörden unterworfen.

Die Industrie stellt in Deutschland kaum neue Zulassungsanträge. Ist das nicht Ausdruck von Misstrauen gegenüber deutschen Behörden?
Die Antragsteller sehen den Ausgang eines Zulassungsverfahrens in Deutschland vielleicht als weniger berechenbar an als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie nutzen daher das System der zonalen Zulassung. Es ist in der Tat so, dass unsere Behörden – zum Teil aus der Vergangenheit gewohnt – manchmal strengere Maßstäbe anlegen oder anlegen wollen als die erstzulassenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten. Doch der Spielraum dafür ist eng. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die deutschen Behörden nach denselben ­Prinzipien bewerten wie die Partnerbehörden in unserer Zulassungszone.

lpx-Rapssaatgut-neonics

Das scheint bei Notfallzulassungen nicht immer der Fall zu sein. Andere Mitgliedstaaten gehen damit großzügiger um.
Notfallzulassungen sind, wie der Name sagt, dazu da, in Notfallsituationen den Schutz von Kulturpflanzen sicherzustellen, der ander­weitig nicht bewerkstelligt werden könnte. Sie sind kein Nebengleis der Pflanzeschutzmittelzulassung. Im Übrigen gibt es auch in Deutschland nicht wenige Notfallzulassungen, sowohl für den konventionellen als auch den ökologischen Landbau und für unterschiedlichste Kulturarten.

Andere Mitgliedstaaten setzen Notfallzulassungen offenbar gezielt ein, um Neonikotinoide trotz EU-Verbot verfügbar zu halten.
Es ist nicht Sinn und Zweck von Notfallzulassungen, negative Genehmigungsentscheidungen der EU zu umgehen. Wir haben beim Verbot von neonikotinoiden Beizen für Raps und Zuckerrüben nach den Maßstäben des Gemeinschaftsrechts entschieden. Die EU-Kommission hat gegen andere Mitgliedstaaten, die aus Sicht der Kommission leichtfertig Notfallzulassungen erteilt haben, Maßnahmen ergriffen. Rumänien und Litauen wurden solche Notfallgenehmigungen von der Kommission untersagt.

Trotzdem scheinen andere Mitgliedstaaten ihren Landwirten mit Notfallzulassungen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Darüber zu urteilen ist nicht Aufgabe des BVL, sondern der Europäischen Kommission und der EFSA. Fest steht, dass die Bundesregierung die Kommission gebeten hat, auf die Einhaltung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten zu achten.

Brauchen wir eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens, wie sie das EU-Parlament fordert?
Die EU-Kommission lässt die Wirksamkeit des geltenden Rechts derzeit bewerten. Je nachdem, wie der Bericht ausfällt, wird die Kommission Legislativ-Vorschläge vorlegen. Es gibt sicherlich Bereiche, wo etwas mehr Klarheit und Handlungsorientierung in den Zulassungsprozess gebracht werden könnten, aber im Grunde funktioniert das Pflanzenschutzrecht in der EU.

BVL-Präsident Friedel Cramer

Muss das Monitoring verbessert werden?
Ein Monitoring der Anwendung ist nicht der Regelfall. Wenn es jedoch Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Monitoring angebracht ist, legen wir den Antragstellern bei der Zulassung oder auch danach auf, ein Monitoring durchzuführen. Ich denke, wir haben genug Instrumente, ein Monitoring immer dort anzuordnen, wo es notwendig ist.

Diskreditieren die vom Lebensmitteleinzelhandel geforderten niedrigeren Rückstandshöchstmengen die Arbeit der Behörden?
Nein, ich sehe darin keine Diskreditierung der behördlichen Arbeit oder der gesetzlichen Grenzwerte. Es ist ein Grundprinzip unseres Wirtschaftssystems, dass ein Unternehmen strengere Anforderungen verlangen kann, als der Gesetzgeber vorgibt. Schwierigkeiten macht diese Praxis, wenn der Handel nur noch Rückstände einer begrenzten Zahl von Wirkstoffen akzeptiert. Das erschwert den Pflanzenschutz und den pflanzenbaulich gebotenen Wirkstoffwechsel. Damit steigt natürlich das Resistenzrisiko.

Die einseitig vom UBA geforderten Biodiversitätsauflagen sind gerichtlich gestoppt worden. Ist das Thema damit erledigt?
Das UBA hat auch nach dem Urteil in anderen Zulassungsverfahren modifizierte Auflagen erteilt, die aus unserer Sicht nicht rechtlich belastbar sind. Hier sind wir noch in einem internen Diskussionsprozess. Es gibt bereits Äußerungen von betroffenen Antragstellern, dass sie gegen diese Auflagen den Rechtsweg beschreiten werden. Das Thema ist also noch nicht abgeschlossen.

Genschere Symbolbild

Die Grünen fordern im Bundestag neue Auflagen für die Zulassung, zum Beispiel Umweltprüfungen für häufige Tankmischungen. Wie denken Sie darüber?
Die Politik kann natürlich jederzeit zusätzliche Kriterien für die Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erlassen. Dazu bedarf es allerdings Änderungen des deutschen und des europäischen Rechts.

Sprechen wir über die Gentechnikzulassung, für die das BVL ebenfalls zuständig ist. Sollten mit modernen Züchtungsverfahren wie Crispr/CAS erzeugte Sorten in der EU genutzt werden?
Der Europäische Gerichtshof hat Mitte 2018 klargestellt, dass alle nach 2001 entwickelten Mutagenesetechniken dem EU-Gentechnikrecht unterliegen. Dazu gehört auch Crispr/CAS. Die Frage, ob Crispr/CAS künftig aus dem Gentechnikrecht herausgenommen werden sollte, ist auf politischer Ebene zu beantworten. Hier gibt es  innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion.
Aber unabhängig von bestimmten Methoden und Verordnungen glaube ich, es ist unstreitig, dass wir moderne und schnelle Züchtungsverfahren benötigen, insbesondere wenn wir künftig auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mehr und mehr verzichten wollen. Wir brauchen Methoden, mit denen wir die Gesundheit der Pflanzen aufrechterhalten können.

Alles andere wäre ja auch ein Wettbewerbsnachteil für die europäische Landwirtschaft?
Wenn wir nicht in der Lage sind, zeitgemäße Pflanzenzüchtung zu betreiben, werden wir das Ziel, mit weniger chemischen Pflanzenschutzmitteln auszukommen, schwerlich erreichen. Ein Wettbewerbsnachteil für Pflanzenschützer und Landwirte entsteht vor allem, wenn solche Züchtungsmethoden in anderen Regionen der Welt genutzt werden, die damit erzeugten Produkte aber von herkömmlich gezüchteten nicht unterschieden werden können. Derzeit zumindest können wir durch Crispr/CAS erzeugte genetische Veränderungen analytisch nicht nachweisen.

Crispr/Cas: Pflanzenzüchtung der Zukunft?

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