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Grundsteuererklärung

Chaos bei der Grundsteuerreform: Wird die Abgabefrist verlängert?

Für Landwirte ist die bürokratische Herausforderung bei der Grundsteuerreform besonders groß. Nun besteht ein wenig Hoffnung, dass die Abgabefrist für die Feststellungserklärung verlängert wird.
am Montag, 22.08.2022 - 12:17 (1 Kommentar)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Samstag (20.08.) zur Kritik von Grundstücksbesitzern an der Grundsteuerreform erklärt, möglicherweise die Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung verlängern zu wollen.

Von Eigentümern und Steuerberatern sind inzwischen viele Beschwerden über den bürokratischen Akt eingegangen, der das Ausfüllen der Feststellungserklärung für die Grundsteuer bedeutet. Seit Beginn der Abgabefrist am 1. Juli sind erst wenige Erklärungen eingegangen. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 20. und 21. August war die Grundsteuerreform unter den Besuchern im Bundesfinanzministerium ebenfalls Thema.

Den Eigentümern pflichtete Christian Lindner bei: „Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft.“ Über die Fortschritte bei der Datenerhebung lasse er sich regelmäßig informieren. „Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen“, so der Bundesfinanzminister.

Insbesondere für Landwirte stellt die aktuelle Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung bis zum 31. Oktober eine große Herausforderung dar. Der Besitz mehrerer Grundstücke und Immobilien macht die Grundsteuerreform für den Agrarbereich noch (kosten-)aufwendiger.

Forderung nach Fristverlängerung bei Grundsteuerreform wegen Ausfall bei Elster

Im Juli ist es beim Steuerportal Elster zu Ausfällen gekommen, weil zu viele Grundstücksbesitzer gleichzeitig die Grundsteuer-Formulare herunterladen wollten: Die Neubewertung für die Grundsteuerbewertung ab 2025 betrifft etwa 36 Mio. Grundstücke.

Nach den Störungen bei Elster forderten die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie einige Landespolitiker eine Verlängerung der Abgabefrist.

Nur etwa 10 Prozent der Grundsteuererklärungen bereits abgegeben

Einer Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge haben bisher nur etwa 10 Prozent der Grundstückbesitzer ihre Feststellungserklärung bereits abgegeben. In einigen Bundesländern liege die Abgabequote noch unter zehn Prozent, in anderen leicht darüber.

Die wenigsten Erklärungen – 4,2 Prozent der erwarteten Eingänge – seien bisher in Mecklenburg-Vorpommern abgebeben worden. Danach folgten Brandenburg mit 5,2 Prozent, Berlin mit 6,7 Prozent, Thüringen mit 7,4 Prozent und Sachsen mit 7,6 Prozent.

In sechs Bundesländern – Bremen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen – liege die Abgabequote über 10 Prozent. An der Spitze liege Hessen mit knapp 14 Prozent. Keine Daten eingegangen seien aus Nordrhein-Westfalen.

Die Finanzbehörde in Hamburg und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeigten sich gegenüber der FAS noch nicht überrascht von den geringen Quoten. „Die Erfahrung zeigt, dass die Dynamik bei der Abgabe von Steuererklärungen mit Ende der Fristen immer deutlich zunimmt“, so Heinold.

Mit Material von dpa

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