CO2-Preis kommt auf jeden Fall

Auch die Landwirtschaft wäre betroffen. Nicht klar ist: Wie hoch fällt der CO2-Preis aus. Und vor allem: Wie will man konkret vorgehen? Darüber streiten politische Parteien, Wissenschaftler und Ökonomen noch ziemlich heftig.

Der Vorschlag, den Ausstoß von CO2 künftig auch in den Sektoren, die derzeit nicht vom EU-Zertifikatsystem erfasst sind, durch ein „Preisschild“ zu begrenzen, war im vorigen Herbst zunächst von Umweltministerin Svenja Schulze gekommen.

Außerdem hatte die Ministerin in ihrem Entwurf zum Klimagesetz für die einzelnen Sektoren bereits konkrete jährliche Senkungsziele bzw. Emissionsobergrenzen für den CO2-Ausstoss vorgegeben. Auch dieser Vorschlag ist wohl noch nicht endgültig vom Tisch.

Das Bundeswirtschaftsministerium lässt nun ein Gutachten erstellen, wie eine Reform der CO2-Bepreisung konkret aussehen soll. Beraten wird das Thema außerdem auch im neu eingerichteten Klimakabinett.

Dabei werden derzeit zwei möglichen Modelle diskutiert: Zum einen wird eine CO2-Abgabe oder -Steuer gefordert. Doch hier ist unklar welche Wirtschaftszweige auf welche Weise besteuert werden sollen. Das heißt konkret: In welcher Form werden der Autoverkehr und die Luftfahrt einbezogen und wie berücksichtigt man den Methan- und Lachgas-Ausstoß der Landwirtschaft.

Der andere Weg wäre eine Ausweitung des europäischen Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten (ETS). Dabei geht es darum, dass der Verursacher für jede Tonne emittiertes CO2 ein gültiges Zertifikat vorlegen muss. Gleichzeitig gibt es jedoch nur eine begrenzte Menge an neuen Zertifikaten pro Jahr. Diese Zertifikate sind handelbar.

Derzeit werden jedoch nur 50 Prozent der europäischen Kohlendioxidemissionen und rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen der teilnehmenden europäischen Länder im Emissionshandel erfasst. Die Ausweitung eines veränderten ETS-Verfahrens mit der Einbeziehung weiterer Wirtschaftssektoren auf alle 28 EU-Staaten wäre aber ein extrem schwieriges Unterfangen.

Der Preis für die an der Terminbörse EEX gehandelten CO2-Zertifikate liegt aktuell bei rund 25 Euro je Tonne. Das erscheint vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Debatte relativ wenig, ist aber mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr. Damals lagen die Preise noch deutlich unter 15 Euro je Tonne (siehe Grafik).

Was die ebenfalls diskutierte CO2-Steuer betrifft, fordern die Grünen derzeit einen einen deutlich höheren Preis als etwa Umweltministerin Svenja Schulze in ihrem ursprünglichen Vorschlag. Die SPD-Politikerin hatte zunächst einen Preis von 20 Euro je Tonne Kohlendioxid genannt. Die Grünen wollen mindestens den doppelten Preis von 40 Euro einführen. Die „Fridays for Future“-Bewegung fordert sogar einen CO-2-Preis von 180 Euro je Tonne. Begründet wird diese Forderung folgendermaßen: „Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen“.

Frankreich und die Schweden haben bereits eine CO2-Steuer. In Schweden kostet eine Tonne CO2 immerhin 115 Euro. Dafür wurden jedoch andere Steuern abgeschafft. In Frankreich müssen Bürger und Unternehmer für Benzin, Diesel und Heizöl ebenfalls eine CO2 Steuer zahlen. Im vorigen Jahr lagen die Kosten für eine Tonne CO2 bei knapp 45 Euro. In diesem Jahr sollte die Steuer eigentlich auf 55 Euro angehoben werden. Wegen der Gelbwesten-Proteste wurde die Erhöhung jedoch zunächst einmal ausgesetzt.