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EU-Agrarpolitik

Corona: EU-Kommission soll GAP-Vereinfachungen verlängern

EU-Fahne mit Geld
am Freitag, 05.02.2021 - 17:20 (Jetzt kommentieren)

Die Europäische Kommission soll Vereinfachungen bei der EU-Agrarpolitik, die voriges Jahr wegen der Corona-Pandemie eingeführt wurden, in diesem Jahr fortschreiben.

Das fordern die deutschen EVP-Abgeordneten Lena Düpont, Peter Jahr, Norbert Lins, Marlene Mortler und Christine Schneider in einem Schreiben an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Konkret geht es um einen späteren Abgabetermin für den Sammelantrag, höhere Vorauszahlungen auf die Flächenprämie und eine Reduzierung der Vor-Ort-Kontrollen.

Ausnahmeregelungen um ein Jahr verlängern

Die Europäische Kommission hatte vergangenes Jahr innerhalb der ersten Aprilwochen drei entsprechende Durchführungsverordnungen verabschiedet. Da die Corona-Krise immer noch anhält und die Situation für die Verwaltungsbehörden eine ähnliche ist, bitten die CDU/CSU-Europaabgeordneten die EU-Kommission, diese Verordnungen für das laufende Jahr zu erneuern.

Deutschland hatte die Option zur Fristverlängerung nicht genutzt

Mit den damals beschlossenen Vereinbarungen habe die Kommission schnell und zielgerichtet reagiert, um den  personellen und technischen Probleme der Behörden zu begegnen, stellen die Parlamentarier fest. Gleichzeitig hätten die Mitgliedstaaten damit eine gewisse Flexibilität erhalten.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr von der Option, die Frist zur Abgabe des Sammelantrags um einen Monat bis zum 15. Juni zu verlängern, keinen Gebrauch gemacht. Priorität hatte für die Bundesregierung und die Länder, eine pünktliche Auszahlung der Direktzahlungen noch im selben Kalenderjahr durch eine spätere Abgabe der Beihilfeanträge nicht zu gefährden.

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