CSU wird bei Hofabgabeklausel weich

In der Union gibt es erste Anzeichen für einen Meinungsumschwung im Hinblick auf die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte. „Nach vielen Gesprächen und Überlegungen komme ich zum Ergebnis, dass eine verfassungskonforme Umgestaltung der Hofabgabeklausel nur schwer erreichbar ist“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, gegenüber Agra-Europe. Gleichzeitig sprach sie sich für eine „Hofnachfolgestrategie“ aus, die den Bedürfnissen der alten wie der jungen Generation gerecht werde.

Wegen der rechtlichen Unsicherheiten liegen derzeit rund 4.000 Rentenanträge bei der Alterskasse auf Eis.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel habe zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt, stellte die Abgeordnete fest. Darunter leide zunehmend die Akzeptanz des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems insgesamt. „Darauf muss der Gesetzgeber reagieren und für Klarheit sorgen“, fordert Mortler. Noch in diesem Jahr brauche man eine Neuregelung.

Aus Sicht der CSU-Politikerin gibt es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Hofabgabeverpflichtung und dem Fortbestand des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems: „Ich kann nur davor warnen, aus vordergründigen politischen Motiven eine solche Diskussion leichtfertig zu führen.“

Für Mortler haben die Ziele der Hofabgabeklausel, nämlich den Übergang der Betriebe von einer Generation auf die nächste zu befördern, weiterhin uneingeschränkt ihre Berechtigung. Daher müsse eine mögliche Streichung der Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung mit einem Maßnahmenpaket für einen neuen Generationenvertrag in der Landwirtschaft verknüpft werden.

Ziel müsse es sein, die Hofabgabe für ältere Landwirte ebenso wie die Übernahme durch die jüngere Generation attraktiv zu machen. Mortler schlägt einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ vor. Ein wesentliches Element sei dabei ein wirksames Förderprogramm zur Existenzgründung in der Landwirtschaft.