DBV: Dürrehilfen müssen einfacher werden

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisiert die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Dürrehilfe.

"Das Verfahren lässt eine schnelle und effektive Dürrehilfe nicht zu. Wir befürchten, dass einige bürokratische Hürden viele betroffene Betriebe von der Hilfsmaßnahme ausschließen. Das Verfahren überfordert die Landwirte und dauert zu lange", so Rukwied.

Ein gemeinsamer Beschluss aller Präsidenten der Landesbauernverbände fordert Bund und Länder dringend auf, das Hilfsprogramm zu vereinfachen.

"Wenn den betroffenen Betrieben wirklich geholfen werden soll, was dringend notwendig ist, müssen die Vorgaben anders ausgestaltet werden", sagt DBV-Präsident Rukwied.

Mehr zu den Antragsbedingungen für die Dürrehilfe lesen Sie in der aktuellen Novemberausgabe des agrarheute-Magazins.

Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministeriu, tritt entschieden Einwürfen entgegen, die gänzlich auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten und Gelder „lockerer“ verteilen wollen. Er unterstreicht die Notwendigkeit von klaren Kriterien bei der Auszahlung von Dürrehilfen. 

„Die Dürrehilfen sind für die bestimmt, die existenzbedroht sind. Eine Auszahlung soll so schnell wie möglich geschehen. Der Bund hat die Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern bereits unterschrieben. Die Länder, die gegengezeichnet haben, bekommen das ihnen zustehende Geld umgehend überwiesen. So können rasch Abschlagszahlungen an die existenzbedrohten Bauernfamilien ausgezahlt werden", erläuterte Aeikens.
 

Soweit das Geld bei bestimmten Bauern angeblich „nicht ankommt“, hänge dies nicht an einer zu bürokratischen Ausgestaltung der Dürrehilfe, sondern schlichtweg daran, dass sich manche Betroffenen nicht in die Bücher schauen lassen wollten und lieber auf Hilfen verzichteten, sagte der Staatssekretär.

Ebenso könnten diese Betriebe die Verluste durch Mehreinnahmen bei den gestiegenen Verkaufspreisen kompensiert haben und eine Existenzbedrohung liege damit gar nicht vor.

"Denn eines ist klar: Wer wirklich existenzbedroht ist, der ist auch offen für die notwendige Darstellung seiner Bedürftigkeit", meint Aeikens. Es sei verständlich, dass das manche nicht wollten, aber genauso verständlich müsse sein, dass der Bund auf klare rechtliche Regelungen bestehen müsse. Schließlich gehe es um Steuergelder.