DBV fordert vorläufige Rentenauszahlung

Der Bauernverband kritisiert den Stopp der Bewilligung von Rentenanträgen als unzumutbar für die betroffenen Landwirte. Der Gesetzgeber müsse umgehend aktiv werden und diesen Zustand beenden. „Bis dahin ist auf jeden Fall eine vorläufige Auszahlung von Altersrenten kurzfristig sicherzustellen“, heißt es in einem Positionspapier, das der Verband vor kurzem beschlossen hat.

Der DBV betont den politischen Handlungsbedarf in Sachen „Hofabgabeklausel“. Eine Beibehaltung der Hofabgaberegelung hält der Bauernverband nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für „kaum vorstellbar“. Bei einer Abschaffung der Regelung müsse allerdings sichergestellt werden, dass eine zusätzliche Belastung der aktiv Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung vermieden werde.

Vorschlagen wird, den im Jahr 2005 zur Kostenentlastung des Bundes eingeführten „Solidarbeitrag“ der aktiven Landwirte zur Mitfinanzierung der Altenteilerkrankenversicherung abzuschaffen.

Weiterhin müsse die Hofabgabeverpflichtung für alle Rentenarten aufgegeben werden. Schließlich sollten dem DBV zufolge Maßnahmen ergriffen werden, um die ursprünglich mit der Hofabgabeklausel verbundenen agrarstrukturellen Zielen weiterhin zu verfolgen.