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EU-Agrarreform

Direktzahlung: Ab Obergrenze von 60.000 Euro sind Kürzungen möglich

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Josef Koch, agrarheute
am
25.04.2018

Leck in der EU-Kommission: Erste inoffizielle Vorschläge für die Reform der Agrarpolitik deuten auf weitere Prämienkürzungen hin. Und das Greening bleibt.

Phil Hogan

Die Europäische Kommission plant offenbar, bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Direktzahlungen eine Kappungsgrenze von 60.000 Euro im Jahr einzuführen. Das geht aus einem noch vertraulichen, vorläufigen Entwurf der EU-Behörde hervor, der Agra-Europe vorliegt. Der offizielle Vorschlag dürfte gegen Ende Mai präsentiert werden. Für den 2. Mai plant Brüssel den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU vorzustellen.

Von den genannten 60.000 Euro als Obergrenze soll es allerdings möglich sein, die Arbeitskosten des Betriebes abzuziehen. Das hieße, dass vor allem landwirtschaftliche Betriebe mit einem hohen Anteil entlohnter Arbeitskräfte einen höheren Betrag aus Brüssel erhalten könnten. Demnach würden die Direktbeihilfen für die Mehrfamilienbetriebe in Ostdeutschland weniger stark gekürzt.

Greening fällt nicht weg

Des Weiteren geht aus dem Kommissionspapier hervor, dass eine Krisenreserve in dem GAP-Budget von 400 Mio. Euro jährlich für 2021 bis 2027 bereitgestellt werden soll. Diese Mittel sollen insbesondere im Fall unvorhergesehener Probleme auf den Agrarmärkten zur Unterstützung der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Wie im Herbst von der Kommission bereits bekanntgegeben worden war, ist es zudem angedacht, den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten beim Ausgestalten etwa von Agrarumweltprogrammen zu geben. Das Greening in seiner jetzigen Form will die EU-Behörde abschaffen. Die Zielvorgaben hierzu sollen aber weiterhin in Brüssel festgelegt werden. Insider bezweifeln daher, dass die Greening-Auflagen für die Bauern ab 2021 wirklich einfacher werden.

Mit Material von AgE

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