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Agrarförderung

Direktzahlungen: Dreifache Kürzung droht

am Dienstag, 11.02.2020 - 12:03 (1 Kommentar)

Wegen der höheren Umschichtung sollen die Direktzahlungen nur um 4,50 Euro/ha sinken. Doch tatsächlich fällt die Kürzung viel höher aus. Das sind die Gründe.

Geldscheine neben Taschenrechner

Die höhere Umschichtung der Direktzahlungen von der 1. in die 2. Säule belastet die Bauern mehr, als Haushalts- und Agrarpolitiker bisher zugeben. So sollte die sechsprozentige Umschichtung für 2020, die wegen des Agrarpaktes beschlossen wurde, nur eine Kürzung von 4,50 Euro/ha ausmachen. Mit der höheren Umschichtung hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner bekanntlich versucht, die Zustimmung der SPD zum freiwilligen Tierwohllabel zu "erkaufen".

Nach Berechnungen des niedersächsischen Landvolkverbandes wird das Minus für die Bauern tatsächlich aber mindestens 16 Euro/ha betragen, also mehr als dreimal soviel. Für einen Marktfruchtbetrieb mit 150 Hektar kämen dann bereits 2.400 Euro im Jahr zusammen, die an Liquidität fehlen.

Bund hat falsche Obergrenze unterstellt

Neben der Umschichtung sind die Übergangsbestimmungen für den EU-Haushalt der Grund für den deutlichen Einschnitt.

So kommt das Geld für die Direktzahlungen Ende 2020 aus dem EU-Haushalt 2020/21. Darin hat die EU statt bisher 5 Mrd. Euro als Obergrenze für Deutschland nur noch 4,8 Mrd. Euro vorgesehen. Die Bundesregierung hatte dagegen bei ihrer Berechnung noch die alte Obergrenze von rund 5 Mrd. Euro angenommen.

Die Kürzung des EU-Haushalts geht auf den Austritt der Briten Ende Januar 2020 zurück. Zudem wollen einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, künftig weniger Geld nach Brüssel überweisen. Der genaue EU-Finanzrahmen für die Übergangszeit ist noch nicht fix. Die EU-Kommission geht bisher aber von einem niedrigeren Ansatz aus.

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