Direktzahlungen: Droht eine höhere Kürzung?

Setzt sich die Meinung des Umweltausschusses am Freitag im Bundesrat durch, droht Landwirten im kommenden Jahr eine noch größere Kürzung der Direktzahlungen als bisher gedacht.

Zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes fordert der Umweltausschuss in der Empfehlung für die Stellungnahme eine Anhebung der Umschichtungsrate auf 8,5 statt 6 Prozent. Bisher schichtet Deutschland 4,5 Prozent der EU-Mittel um.

Der Agrarausschuss empfiehlt dagegen, keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zu erheben. Er ist damit für die Anhebung der Umschichtung von 4,5 auf 6 Prozent.

In einem Scheiben an die Bundesländer hält Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Erhöhung der Umschichtung für nicht akzeptabel. Damit würde die Verlässlichkeit der nationalen Umsetzung der Agrarpolitik, die 2013 beschlossen wurde, aufgekündigt. 

Die vorgeschlagene Umschichtung des Umweltausschusses bedeutet eine Kürzung der Direktzahlungen um 200 Mio. Euro oder rund 13 Euro pro Hektar. Bisher droht "nur" ein zusätzliche Kürzung um 75Mio. Euro.

Insider glauben aber, dass der Vorschlag des Umweltausschusses am Freitag keine Mehrheit im Plenum bekommen werde. Schließlich könnte sich damit das Verfahren in die Länge ziehen, denn zum Beschluss der Länderkammer muss die Bundesregierung Stellung nehmen, bevor die 2. Abstimmungsrunde startet. Der Bund will die die Umschichtung auf 6 Prozent erhöhen.

Deutschland muss aber bis Ende des Jahres den für 2020 gültigen Umschichtungssatz nach Brüssel melden. Verstreicht die Frist, kommt es zu gar keiner Kürzung der Direktzahlungen.  

Darüber hinaus plädiert der Umweltausschuss für gekoppelte Beihilfen zur Unterstützung der Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen. Als Zielwert würden 30 Euro je beilhilfefähigem Mutterschaf oder -ziege angestrebt, heißt es in der betreffenden Empfehlung.

Die Bundesregierung lehnt bekanntlich gekoppelte Beihilfen ab und tritt für deren Abschaffung auf europäischer Ebene ein.