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Direktzahlungen: Soviel weniger sollen deutsche Bauern 2020 bekommen

Landwirt im Büro
am
03.09.2019
(2 Kommentare)

Das Bundesagrarministerium bestätigt, dass 2020 die EU-Direktzahlungen in der 1. Säule gekürzt werden. Vorgesehen ist ein Verringerung um sechs Prozent.

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Deutsche Landwirte müssen im kommenden Jahr mit geringeren EU-Direktzahlungen auskommen. Rund 75 Mio. Euro werden sie weniger bekommen. Pro Hektar macht das rund 4,4 Euro aus. Einem 250 ha-Marktfruchtbetrieb fehlen so schnell mal über 1.000 Euro.

Das ist der Grund: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat seinen Widerstand gegen eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule noch in dieser Förderperiode aufgegeben. Der Umschichtungssatz werde 2020 über dem gegenwärtigen Satz von 4,5 Prozent liegen, bestätigte ein Sprecher des Agrarressorts gegenüber Nachrichtendienst Agra-Europe. Wie jetzt bekannt wurde, soll die Kürzung auf 6 Prozent ansteigen.

Das sieht der Entwurf eines Direktzahlungendurchführungsgesetzes vor, der aller Voraussicht nach morgen vom Kabinett ebenso beschlossen wird wie der Entwurf für ein Tierwohlkennzeichnungsgesetz sowie für ein Insektenschutzgesetz.

 Ausdrücklich betonte der Sprecher, dass der neue Prozentsatz lediglich für das kommende Jahr gelten werde.

 

Steigt Umschichtung bei 6 Prozent?

Julia Klöckner zum Tierwohllabel

Die Anhebung des Umschichtungssatzes auf 6 Prozent für 2020 ist Teil des Kompromisses, auf den sich die Ressorts nach langen Diskussionen verständigt haben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dafür die Zustimmung der SPD-Ministerien für sein freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen erhalten. Dagegen hatte es beim Koalitionspartner und in den Reihen der Union Widerstand gegeben.

Mit dem geplanten Insektenschutzgesetz, das unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet worden ist, sollen Ziele und Maßnahmen zum Insektenschutz verbindlich verankert werden. Zur Finanzierung von Förderprogrammen im Agrarbereich ist vorgesehen, im Bundeshaushalt 2020 einen Sonderrahmenplan in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einzurichten. Dieser soll mit 50 Mio Euro ausgestattet werden.

Der Bundesrat hatte zuletzt Anfang März 2017 eine Anhebung der Umschichtung auf 6 Prozent gefordert, war damit aber am Widerstand des damals noch CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Auch Julia Klöckner hatte Forderungen nach höherer Umschichtung bislang mit dem Hinweis auf eine möglichst starke Erste Säule wiederholt eine Absage erteilt.

Mit Material von AgE

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