Düngegesetz und -verordnung kommt nicht vor März 2017

Der Agrarausschuss der Länderkammer wird sich entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht mehr im Januar mit der Verordnung befassen, so dass die Bundesratssitzung im Februar nicht erreicht werden kann. Die Länder wollen nach einer Übereinkunft mit dem Bund über die Neufassung von Düngegesetz und -verordnung sowie die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gemeinsam entscheiden.

Die Koalition will eigenen Angaben zufolge eine Änderung des Düngegesetzes weiterhin am 19. Januar beschließen. Allerdings erscheint das derzeit alles andere als sicher. Als Hindernis könnte sich die von der Union geforderte Zusicherung von Länderseite erweisen, bei einer Zustimmung zur Novelle der Düngeverordnung im Bundesrat auf die Maßgabe zusätzlicher Verschärfungen zu verzichten. Ob und wenn ja, in welcher Form es diese Zusicherung geben wird, ist offen.

Nicht zuletzt die näherrückende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte der Kompromissbereitschaft auf Seiten der Grünen abträglich sein.

Unterdessen hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (BV), Joachim Rukwied, die Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des neuen Düngerechts bekräftigt. Es gehe darum, trotz der im vorliegenden Regierungsentwurf zur Änderung der Düngeverordnung enthaltenen Zumutungen jetzt "den Sack zuzumachen", sagte Rukwied bei der Vorstellung des Situationsberichts vergangene Woche in Berlin.

Der Verbandspräsident begründete das insbesondere mit der notwendigen Planungssicherheit für die Landwirte.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken warnte gleichzeitig davor, den bislang vorliegenden Regierungsentwurf zur Novelle der Düngeverordnung weiter zu verschärfen. "Nach unserer Einschätzung bietet der Verordnungsentwurf genügend Instrumente, um die Probleme in den Hotspots lösen zu können", erklärt der Generalsekretär mit Blick auf die Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser im Rahmen der DBV-Pressekonferenz.

Dass vielen Landwirten bereits die vorgesehenen Regelungen in dem vorliegenden Verordnungsentwurf Bauchschmerzen bereiten, haben zuletzt die Stellungnahmen gezeigt, die im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) im Bundeslandwirtschaftsministerium zur Novelle der Düngeverordnung eingegangen sind. Das Ministerium bezifferte deren Zahl auf insgesamt 571.

Wie inzwischen bestätigt wurde, stammt ein Großteil davon von Landwirten aus Niedersachsen. Diese Stellungnahme müssen nach Ministeriumsangaben einzeln abgearbeitet werden. Anschließend muss die Bundesregierung entscheiden, ob Einwände noch berücksichtigt werden. Das werde einige Woche in Anspruch nehmen, hieß es zuletzt.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warf der Koalition inzwischen "ein dauerhaftes Versagen in Sachen Düngepolitik" vor. Die Ursache sieht Ostendorff darin, dass nach dem Willen der Union "eigentlich alles beim Alten bleiben sollte".

Inzwischen steht auch fest, dass sich der Bundestag zu den geplanten Änderungen im Düngerecht ein weiteres Mal den Rat von Sachverständigen einholen wird. Auf Antrag der Linksfraktion hat der Ernährungsausschuss am vergangenen Freitag (16.12.) die Durchführung einer Anhörung zur Änderung des Düngegesetzes am 16. Januar 2017 beschlossen.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der Ausschuss über mehrere Stunden Experten zu möglichen Änderungen des Düngerechts befragt. Der 16. Januar wird damit den Ausschussmitgliedern einiges abverlangen. Am selben Tag findet nämlich eine Anhörung zur Novelle des Gentechnikgesetzes statt. Gleichzeitig wird in den Reihen der Koalition versichert, dass die Anhörung einem Gesetzesbeschluss wenige Tage später nicht entgegensteht.