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Agrarpolitik

Düngeverordnung kurz vorm Ziel: Das steht im Entwurf

AgE/agrarheute
am
11.01.2016

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Neufassung des Düngerechts offiziell der EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt. Was drin steht, erfahren Sie hier.

Die Neufassung des Düngerechts geht nach jahrelanger Diskussion auf die Zielgerade. Die Bundesregierung hat vor Weihnachten ihren zwischen den Ressorts abgestimmten Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen offiziell der EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt, berichtet AgE. Der Entwurf entspräche weitgehend der Fassung, die bereits im Juni 2015 vorgelegt worden war.

Einstündige Einarbeitungsfrist für Gülle ist vom Tisch

Eine zwischenzeitlich diskutierte Verkürzung der Einarbeitungsfrist für Gülle auf eine Stunde ist vom Tisch. Für Wintergerste soll es eine Ausnahme von der Sperrfrist für die Herbstdüngung geben. Im Bundeslandwirtschaftsministerium ist man optimistisch, dass der nun vorgelegte Entwurf den Brüsseler Anforderungen gerecht wird. Geplant ist, das Gesamtpaket aus Düngeverordnung, Düngegesetz und Anlagenverordnung bis zur Sommerpause zu beschließen. AgE stellt einige wichtige Punkte vor:

Einführung einer Hoftorbilanz

Eine Hoftorbilanz soll zunächst für große Schweinemastbetriebe eingeführt werden. Den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes hatte das Bundeskabinett Ende letzten Jahres beschlossen. Die Gesetzesänderung ist unter anderem notwendig, um Gärreste pflanzlichen Ursprungs in die betriebliche Obergrenze von 170 kg N/ha einbeziehen zu können. Gelten soll die Hoftorbilanz ab 2018 zunächst für Betriebe mit mehr als 2.000 Mastschweineplätzen und über drei Großvieheinheiten je Hektar. Schließlich soll im Düngegesetz eine Rechtsgrundlage für die geplante Datenübermittlung geschaffen werden.

Längere Sperrfristen

Auf Ackerland sollen künftig ab der Ernte der letzten Hauptfrucht bis zum 31. Januar grundsätzlich keine stickstoffhaltigen Düngemittel mehr aufgebracht werden dürfen. Allerdings soll es Ausnahmen geben.

  • So soll zu Zwischenfrüchten, Winterraps und Feldfutter sowie zu Wintergerste bei Getreidevorfrucht in begrenztem Umfang bis 1. Oktober gedüngt werden dürfen.
  • Anbau von Gemüsekulturen: Sperrfrist soll am 1. Dezember beginnen.
  • Grünland: Sperrfrist vom 1. November bis zum 31. Januar.
  • Erstmals Sperrfrist für Festmist und Kompost: vom 15. November bis zum 31. Januar.

Das Aufbringungsverbot, das generell stickstoff- und phosphathaltige Düngemittel umfassen soll, soll sich künftig nicht nur auf überschwemmte, wassergesättigte und gefrorene, sondern auch auf schneebedeckte Böden beziehen.

Verschärfte Anforderungen sollen für die Düngerausbringung gelten. Beispielsweise soll Gülle ab 1. Februar 2020 auf bestelltem Ackerland nur noch streifenförmig aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden dürfen.

Phosphatüberschuss weiter möglich

In die Obergrenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar sollen alle organischen und organisch-mineralischen Düngemittel einbezogen werden. Konkretisiert werden sollen die Vorschriften für die Düngebedarfsermittlung. Diese soll auch weiterhin anhand der Empfehlungen der zuständigen Länderstellen möglich sein.

  • Generell soll auf allen Böden ab 2018 ein Überschuss von 10 kg Phosphat je Hektar und Jahr nicht überschritten werden dürfen.
  • Entfernt wurde die ursprünglich geplante Vorgabe, auf Flächen mit hohen und sehr hohen Phosphatgehalten gar keinen Überschuss mehr zuzulassen.
  • Ab 2018 soll der Kontrollwert für den Stickstoffüberschuss von bislang 60 kg/ha auf 50 kg/ha abgesenkt werden.
  • Erstmals sollen in die Düngeverordnung bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Güllelagern und Dungstätten aufgenommen werden. Gülle soll danach mindestens sechs Monate, auf Betrieben mit hohem Tierbesatz und ohne eigene Ausbringungsflächen ab 2020 mindestens neun Monate gelagert werden können.
  • Für Festmist soll die Mindestlagerkapazität vier Monate betragen.

Länderermächtigungen für "rote Gebiete"

In besonders mit Nitrat belasteten Gebieten sollen die Länder weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung der Nitrateinträge erlassen können.

  • Die Länder sollen in Gebieten mit einem Gehalt von mehr als 50 mg Nitrat je Liter Grundwasser oder 40 mg Nitrat bei steigender Tendenz die zusätzliche Nachdüngung aufgrund vorangegangener Witterungsereignisse auf 10 % des ermittelten Düngebedarfs deckeln können.
  • Die Sperrzeit für die Stickstoffdüngung im Gemüsebau sollen die Länder um vier Wochen verlängern dürfen.
  • Nehmen Betriebe an Agrarumweltprogrammen teil, die der Reduzierung der Nitrateinträge auf der gesamten Betriebsfläche dienen, sollen sie ebenfalls von verschärften Regeln ausgenommen werden können.
  • Neben zusätzlichen Beschränkungen in belasteten Gebieten sollen die Länder in Regionen, die nicht mit Nitrat belastet sind, Erleichterungen ermöglichen können.

Gülleausbringung: Diese Techniken sind noch erlaubt

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