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Düngerecht

Düngeverordnung: Die Verschärfung der Verschärfung

Gülle ausbringen
am
25.03.2019
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Die bisherige Verschärfung des Düngerechts durch die Bundesregierung ist Brüssel offenbar zu lasch.

Die EU-Kommission verlangt bis Ende März weitere Maßnahmen. Vor dem Hintergrund der erneuten Forderungen aus Brüssel will Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass das gerade geänderte Düngerecht schnell verschärft wird.

"Sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Überdüngung der Äcker aufhört", sagte Schulze gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Auch um teure Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, muss die Bundesregierung das Düngerecht schnell weiter verbessern."

Bisherige Maßnahmen reichen der EU-Kommission nicht

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Im Jahr 2017 hatte die Bundesregierung die Düngeverordnung bereits verschärft. Zu Beginn dieses Jahres wurden auf Druck aus Brüssel jedoch noch strengere Regeln vorgeschlagen, die im Mai 2020 in Kraft treten sollen. Doch auch das reicht der EU-Kommission offenbar nicht.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nennt die Regeln "nicht ehrgeizig genug" und fordert, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem kritisiert er, dass sich die deutschen Behörden Anfang März noch nicht zu "weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen" verpflichtet hätten. Er verlangt Nachbesserungen bei den Dünge-Sperrzeiten und der Düngung auf stark geneigten Böden. Wenn Deutschland beim Nitrat weiter gegen EU-Vorgaben verstößt, drohen teure Strafzahlungen.

Bauerndemo in Münster geplant

Für das EU-Verfahren ist Schulzes Umweltministerium zuständig. Für das Düngerrecht ist jedoch Bundesagrarministerin Julia Klöckner verantwortlich. Schulze sagte gegenüber dpa: "Ich setze darauf, dass die Diskussion mit dem für das Düngerecht zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium in dieser Frage so konstruktiv bleibt wie bisher."

Julia Klöckner hatte angekündigt, am 4. April an einer Kundgebung von Landwirten in Münster gegen die Verschärfung des Düngerechts teilzunehmen. Klöckner will in Münster auch eine Rede halten. Ferner wird NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser erwartet. Außerdem sind Aufritte von WLV-Präsident Johannes Röring und RLV-Präsident Bernhard Conzen geplant.

Die Veranstalter erwarten 4.000 bis 5.000 Landwirte.

DBV: Keine Änderungen im Jahresrhythmus

Scharfe Kritik an der weiteren Verschärfung der Düngeverordnung gibt es auch vom Deutschen Bauernverband (DBV). Bauern brauchten politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht. Änderungen im Jahresrhythmus seien ein Vertrauensbruch, hatte der DBV-Präsident Joachim Rukwied bereits im Februar kritisiert.

„Die EU-Kommission muss Deutschland die Chance geben, dass sich das neue Düngerecht auch entfalten kann und darf nicht vorschnell eine erneute Revision der Düngeregelungen erzwingen. Die Glaubwürdigkeit auch der deutschen Politik ist gefährdet, wenn ohne eine fundierte Bewertung des geltenden Düngerechts und vor der Vorlage des nächsten Nitratberichts 2020 die Grundlagen des Düngerechts erneut geändert werden“, hatte DBV-Präsident Rukwied gesagt.

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