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Einkommensteuer

Einspruch bei Steuernachzahlung einlegen

Finanzamt-Brief-Einkommensteuer
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Josef Koch, agrarheute
am
14.06.2018

Wer Steuernachzahlungen verzinsen muss, sollte unbedingt Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Die berechneten Zinsen sind möglicherweise nicht verfassungskonform.

Da in Steuerbescheiden, in denen Steuernachzahlungen mit 6 Prozent zu verzinsen sind, derzeit oftmals noch der Vorläufigkeitsvermerk fehlt, sollten Steuerzahler Einspruch einllegen. Das empfiehlt Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Vor kurzem hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelt, ob die Höhe der Nachzahlungszinsen von jährlich 6 Prozent verfassungsgemäß ist (Az.: IX B 21/18). Allerdings muss nun das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Laut Füracker unterstreicht das Urteil die wiederholten bayerischen Forderungen nach einer Anpassung der nicht mehr zeitgemäßen Zinsregelungen.

„Damit den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Nachteile entstehen, werden alle technischen Vorkehrungen getroffen, um die Masse an Zinsbescheiden sobald wie möglich automatisiert anzupassen“, kündigte Bayerns Finanz- und Heimatminister an.

Finanzamt setzt Nachzahlungspflicht auf Antrag aus

Bis zur endgültigen technischen Umsetzung eines automatischen Vorläufigkeitsvermerks bei der Festsetzung von Zinsen müssen die Bürgerinnen und Bürger allerdings gegen Zinsfestsetzungen noch beim zuständigen Finanzamt Einspruch einlegen.

Nur so kann die Finanzverwaltung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Festsetzung der Zinszahlungen gegebenenfalls noch zu ihren Gunsten ändern. Auf Antrag wird das Finanzamt dann auch die Zahlungsverpflichtung einstweilen aussetzen. Betroffene sollten sich für Fragen an ihren zuständigen Bearbeiter im Finanzamt wenden, rät Füracker.

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