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Ratgeber

Entschädigung für Regenwasserkanal muss nicht steuerpflichtig sein

Verlegen von Rohren unter Einsatz eines Baggers in einem ländlichen Gebiet
am Donnerstag, 23.09.2021 - 13:30 (Jetzt kommentieren)

Wer für einen neuen Regenwasserkanal sein Grundstück zur Verfügung stellt und dafür von der Gemeinde eine Entschädigung bekommt, kann vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden. Auf welche Voraussetzung es ankommt, hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

Weil ein Landwirt seiner Gemeinde das Recht einräumte, sein Grundstück für das Verlegen eines Regenwasserkanals zu nutzen und er dafür eine Entschädigung erhalten hat, hat das Finanzamt den Gewinn in seiner Steuererklärung erhöht.

Gegen die Auffassung des Finanzamts, bei der Entschädigung handele es sich um eine steuerpflichtige Betriebseinnahme, ging der Landwirt gerichtlich vor – und bekam in zweiter Instanz Recht. Doch nicht in jedem Fall wird eine Klage zum Erfolg führen, erklärt das Beratungsunternehmen Ecovis. Im Urteil des Bundesfinanzhofs wird deutlich: Auf die Art der Gewinnermittlung kommt es an.

Finanzamt erhöhte den Gewinn

Der betroffene Landwirt, der zunächst vor dem Niedersächsischen Finanzgericht klagte, führte einen Nebenerwerbsbetrieb mit etwa 17 Hektar. Er versteuerte seinen Gewinn pauschal nach den Durchschnittsätzen – Grundlage dafür ist § 13a des Einkommensteuergesetzes (EstG). Damit die Gemeinde einen Regenwasserkanal durch eines seiner Grundstücke verlegen konnte, erteilte er ihr zu diesem Zweck ein Nutzungsrecht (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

Im Gegenzug erhielt der Landwirt von der Gemeinde Geld und ein Grundstück. Dafür wollte das Finanzamt gesonderte Miet- und Pachtzinsen ansetzen. Entsprechend wurde der Gewinn in der Steuerklärung des Landwirts erhöht.

Dagegen klagte der Landwirt und verlor vor dem Niedersächsischen Finanzgericht zunächst. Im Revisionsverfahren stellte der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch fest, dass nicht eine Vergütung der Nutzung des Grundstücks durch die Gemeinde, sondern ein Ausgleich für die Eigentumsbeschränkung im Vordergrund stand.

Verlegung des Kanals ist keine Vermietung oder Verpachtung

Schließlich handelt es sich in diesem Fall auch bei den tieferen Bodenschichten nach Auffassung des BFH um Betriebseigentum. Voraussetzung dafür sei ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem übrigen Grundstück, erklärt Ecovis.

Darüber hinaus habe es sich bei der Erteilung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit um einen einmaligen Vorgang gehandelt, der mit einer Vermietung, Verpachtung oder Sondergewinnen nicht zu vergleichen sei. Das Urteil des BFH fiel also eindeutig zugunsten des klagenden Landwirts aus – und die Entschädigung war mit dem Grundbetrag nach § 13a als abgegolten zu behandeln

Keine Besteuerung bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Ecovis hält fest, dass das Urteil für alle Landwirte, ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, einen Erfolg darstellt. Landwirte, die sich nicht auf § 13a EStG berufen können oder wollen, „kann dieses Urteil aber hart treffen. Denn sie müssten die Einnahmen aus der Einräumung des Nutzungsrechts sofort voll versteuern und dürften die Zahlung nicht mehr über mehrere Jahre verteilen“, so Ecovis-Berater Oliver Braun. Der Gesetzgeber müsse dringend für eine faire Lösung sorgen.  

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