EU-Agrarrat: Hitziger Streit um die Direktzahlungen

Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ist zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Streit um die Höhe der Geldtransfers entbrannt.

Die EU-Agrarminister konnten sich gestern bei ihrem Treffen des EU-Agrarrates in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Schlussfolgerung zu den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen für eine „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ einigen. Maßgeblich dafür war die Frage, ob es künftig überall in der EU gleiche Flächenprämien (Direktzahlungen) geben soll. 

Während sich 23 EU-Länder hierzu auf einen Kompromisstext verständigen konnten, lehnten die übrigen fünf - Polen, die drei baltischen Staaten und die Slowakei - den von der bulgarischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Text ab. Als Grund gaben sie an, dass in den Schlussfolgerungen keine vollständige Angleichung der Direktzahlungen gefordert werde.

Bulgariens Landwirtschaftsminister Rumen Porodzanov konnte aufgrund dessen EU-Agrarkommissar Phil Hogan nur die Schlussfolgerung der Präsidentschaft vorlegen. Hogan verwies im Anschluss an den Rat auf die Schwierigkeiten, die gleiche Flächenprämien in Ost- und Westeuropa nach sich ziehen würde.

Der Agrarkommissar hält es für problematisch, schon jetzt derartige Vorfestlegungen zu treffen, bevor überhaupt Gewissheit über die tatsächliche Ausgestaltung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union herrsche. Dessen Vorlage durch die Kommission ist laut Hogan für den 2. Mai geplant.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner steht einer vollständigen Angleichung der Direktzahlungen zwischen allen EU-Staaten kritisch gegenüber. Sie begründete ihre ablehnende Haltung zu Beginn ihres ersten Agrarrats in Brüssel mit den unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in den EU-Mitgliedsländern.