EU fordert Reisefreiheit für systemrelevante Arbeitskräfte

Danach sollen die Mitgliedstaaten Arbeitskräften die Einreise und den ungehinderten Zugang zu ihrem Arbeitsplatz gestatten, wenn sie systemrelevante Funktionen wahrnehmen. Systemrelevant ist gemäß der heute vorgelegten EU-Leitlinie unter anderem Personal im Gesundheitsbereich und in der Lebensmittelbranche sowie in anderen wesentlichen Dienstleistungsbereichen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege. Diesen Beschäftigten soll der Grenzübertritt gestattet und erleichtert werden, auch wenn sie einen Mitgliedstaat nur als Transitland durchreisen.

Die Kommission reagiert mit der Leitlinie auf die teilweise unkoordinierten Maßnahmen zur Einreisebeschränkung durch mehrere Mitgliedstaaten. So hatte Deutschland am vergangenen Mittwoch einen Einreisestopp für ausländische Saisonarbeiter verhängt.

Die EU rät, dass die Mitgliedstaaten für Saisonarbeitskräfte, insbesondere in der Landwirtschaft, Informationen über ihren jeweiligen Bedarf in den bestehenden Fachgremien austauschen und spezifische Verfahren für einen reibungslosen Grenzübertritt einführen.

Wenn Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft für wichtige Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten gebraucht würden, sollten die Mitgliedstaaten diese Personen genauso behandeln wie systemrelevante Arbeitskräfte und den Arbeitgebern mitteilen, dass für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit gesorgt werden müsse.

Die EU-Kommission erklärte heute, es sei zwar verständlich, dass Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt haben, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, doch müssen systemrelevante Arbeitskräfte ihr Ziel trotzdem unbedingt ohne Zeitverlust erreichen können.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte die EU-Leitlinie. Der Hinweis auf eine besondere Behandlung von Saisonarbeitskräften sei richtig, unterstrich Klöckner. "Viel können wir zwar durch die Vermittlung von Arbeitskräften im Inland erreichen, aber bei weitem nicht alles", stellte die Bundesministerin fest. Sie gab sich zuversichtlich, einen Weg zu finden, wie der berechtigte Gesundheitsschutz und die notwendige Erntesicherung zusammengebracht werden könnten.

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, spezielle einfache Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für diese Grenzgänger gewährleistet ist; dies schließe verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten sich darauf verständigen, die Grenzgänger nur auf einer Seite der Grenze zu kontrollieren. Dabei soll die Temperatur der Arbeitskräfte im Auto elektronisch gemessen werden. Für eine schnelle Abfertigung sollen Sonderfahrspuren eingerichtet und gesonderte anerkannte Aufkleber für deren Nutzung vergeben werden.