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EU-Agrarreform und Agrarzahlungen

Ist die Gemeinwohlprämie die Direktzahlung von morgen?

Bluehstreifen
am Dienstag, 03.11.2020 - 05:00 (1 Kommentar)

In der GAP-Reformdebatte fällt ein Begriff immer häufiger: die Gemeinwohlprämie. Doch was ist das überhaupt?

Wer in den vergangenen Wochen die Verhandlungen um die Reform der EU-Agrarpolitik verfolgt hat, hörte immer häufiger den Begriff der „Gemeinwohlprämie“. Grüne und SPD fordern ihre Einführung, aber auch in der Union und der FDP hat das Konzept Anhänger. Die Bundesländer sehen darin einen interessanten Ansatz. Die Agrarministerkonferenz (AMK) forderte den Bund im September einstimmig auf, die Einführung einer Gemeinwohlprämie zu prüfen.

Doch was würde eine Gemeinwohlprämie für Landwirte konkret bedeuten?

Woher kommt die Idee der Gemeinwohlprämie?

Das Konzept der Gemeinwohlprämie ist nicht neu. Es wurde 2016 vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) erstmals vorgestellt. Das Modell basiert auf einem mehrstufigen Punktesystem.

Nach einer ersten praktischen Erprobung in Schleswig-Holstein wurde das Modell weiterentwickelt und von 2017 bis 2020 bundesweit auf rund 200 Landwirtschaftsbetrieben getestet. In den wissenschaftlich begleiteten Praxistests sieht Prof. Friedhelm Taube von der Uni Kiel, der das Modell zusammen mit dem DVL ausgearbeitet hat, eine Stärke der Gemeinwohlprämie.

Wie wird meine Gemeinwohlprämie berechnet?

Das Konzept sieht vor, dass ein Landwirt eine oder mehrere Umweltmaßnahmen aus einem Katalog auswählt. Dabei kann er Kriterien wählen, die er auf seinem Betrieb ohnehin einhält oder die er mit für ihn akzeptablem Zusatzaufwand umsetzen kann.

Für jede Maßnahme gibt es Punkte. Die Höhe der Punktzahl steigt mit dem Nutzen der Maßnahme für die Artenvielfalt, das Klima und die Umwelt. Der Landwirt entscheidet, auf welcher Fläche er die jeweiligen Maßnahmen umsetzt.

Die Flächen werden mit der Punktzahl der Maßnahme multipliziert. Die Punktzahlen werden zu einer Gesamtpunktzahl summiert. Diese Gesamtpunktzahl wird mit dem finanziellen Punktwert multipliziert. Daraus ergibt sich die Betriebszahlung. Der konkrete Punktwert, zum Beispiel 20 Euro oder 50 Euro je Punkt, hängt vom verfügbaren Förderetat ab.

Worin liegen die Vorteile der Gemeinwohlprämie?

  • Im Vergleich zu Cross Compliance und Greening stellt die Gemeinwohlprämie den Ansatz auf den Kopf: Der Landwirt muss nicht bestimmte Auflagen erfüllen, um eine Zahlung zu erhalten, sondern er wählt eine Maßnahme aus, für die er entlohnt wird. Im Vordergrund steht die Betriebswirtschaft.
  • Trotzdem können mit dem Modell Umweltziele erreicht werden, weil sie in die Gestaltung der angebotenen Maßnahmen eingeflossen sind.
  • Die Landwirte kommen argumentativ aus der Rolle des Subventionsempfängers heraus. Sie erbringen stattdessen – gegen Bezahlung – gesellschaftlich erwünschte Leistungen für den Artenschutz, das Klima und die Umwelt. Die geforderten gesellschaftlichen Leistungen erhalten ein Preisschild.
  • Nach aktuellem Entwicklungsstand umfasst der Katalog 19 Einzelmaßnahmen für Ackerland, Grünland, Sonderkulturen und die Nährstoffbilanzierung. Das ermöglicht eine flexible Umsetzung. Der Katalog kann bei Bedarf angepasst werden.
  • Regional oder national angepasste Maßnahmen sind möglich.

Lässt sich die Gemeinwohlprämie mit der GAP-Reform verbinden?

Genau das macht die Gemeinwohlprämie aktuell so interessant: Sie wäre ein Weg, um die neuen Öko-Regelungen in der Ersten Säule umzusetzen.

Die 20 bis 30 Prozent des nationalen Budgets, die voraussichtlich für die Eco-Schemes bereitgestellt werden müssen, würden dividiert durch die gewünschte Fläche für Öko-Regelungen den Punktwert in Euro je Hektar ergeben. Die Antragstellung erfolgt jährlich mit dem Mehrfachantrag. Die Kontrolle geschieht über das bestehende Invekos.

Was sind die Nachteile der Gemeinwohlprämie?

  • Bund und einige Länder befürchten einen zu hohen Verwaltungsaufwand.
  • Da die Teilnahme freiwillig ist, kann die Durchsetzung bestimmter Maßnahmen nicht garantiert werden.
  • Mitnahmeeffekte.
  • Es besteht die Gefahr, dass Betriebe auf Grenzstandorten voll auf die „Produktion“ von Umweltleistungen umsteigen. Ganze Mittelgebirgsregionen könnten zu Landschaftsparks werden, während an Gunststandorten kein Mehrwert für die Natur erreicht wird. Dem könnte durch regionale und einzelbetriebliche Ober- und Untergrenzen entgegengewirkt werden.
  • Je nach regionaler Akzeptanz könnte das Modell die Verteilung der Mittel zwischen den Bundesländern beeinflussen, wenn nicht feste Budgets vorgegeben werden.
  • Ein anderer Nachteil ist, dass die Produktivität der Landwirtschaft insgesamt sinkt. Wenn eine Extensivierung der Erzeugung zum Wohle der Umwelt gewollt ist, wäre das bei anderen Umsetzungsmodellen allerdings ebenfalls die Folge.
  • Bei einer Überschreitung des Budgets müsste nachgesteuert werden, also zum Beispiel der Punktwert gekürzt werden oder ein Windhundverfahren greifen.
  • In jedem Fall müssen die Maßnahmen der Gemeinwohlprämie so ausgestaltet werden, dass sie über dem gesetzlichen Standard zum Erhalt der Basisprämie liegen, aber mit den Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule nicht konkurrieren.

Welche Chance auf Verwirklichung hat die Gemeinwohlprämie?

Das Konzept ist über die Parteigrenzen hinweg vielfach auf ein positives Echo gestoßen. Auch in den Nachbarländern Belgien und Niederlande wird an ähnlichen Modellen gearbeitet. Nach Einschätzung von politischen Beobachtern könnte die Gemeinwohlprämie ein Konsensmodell sein, wie es von der Zukunftskommission Landwirtschaft gesucht wird.

Wie denken die agrarheute-Leser über Öko-Regelungen und Gemeinwohlprämie?

Umfrageergebnis zur GAP-Reform

Wir haben die Leser von agrarheute.com gefragt, wie sie die Einführung von 20 bis 30 Prozent verpflichtender Öko-Regelungen in der Ersten Säule der GAP beurteilen. Innerhalb weniger Tage haben über 1.200 Nutzer abgestimmt.

Ohne den Anspruch der Repräsentativität erheben zu wollen: Mit 34 Prozent haben die meisten Teilnehmer für eine Umsetzung in Form der Gemeinwohlprämie und gegen eine Flächenprämie gestimmt. Fast gleichauf liegt der Anteil der Leser, die eine verpflichtende Öko-Regelung in Höhe von 20 oder 30 Prozent ablehnen.

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