Gewässerrandstreifen: Söder zieht falsche Karten zurück

CSU-Chef Markus Söder hat auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) in Herrsching den Streit um Gewässerrandstreifen, fürs Erste beigelegt. Er sagte den Landwirten zu: "Die Karte zu den Gewässerrandstreifen ist fehlerhaft. Sie wird nächste Woche komplett zurückgezogen."

Diese notwendige Korrektur konnte aufgrund des öffentlichen Drucks und des gemeinsamen Einsatzes der Bauern erreicht werden, berichtet der BBV.

Nach mehr als drei Stunden Diskussion hinter verschlossenen Türen hatte sich laut Bericht von BR24.de die Stimmung wieder etwas aufgehellt. Dazu trug auch die Lösung im Streit um Gewässerrandstreifen bei. 

Söder kassierte mit seiner Entscheidung die Position des Umweltministeriums, das auch trockene Gräben als Gewässerrand betrachten wollte, weil sich darin etwa nach Regenfällen ebenfalls Wasser bilden könne. Diese Position hatte das Ministerium in Karten niedergelegt. Die Landwirte und das Agrarministerium vertraten eine gegenteilige Position.

Laut Gesetz müssen Bayerns Bauern einen Abstand von fünf Metern zu den Gewässern einhalten. Eine Grünlandnutzung ist weiterhin möglich, nicht jedoch eine garten- und ackerbauliche Nutzung. Zusätzlich verpflichtet sich der Freistaat auf staatlichen Flächen an Gewässern erster und zweiter Ordnung einen zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen auszuweisen.

Der CSU-Chef sprach jetzt von fehlerhaften Daten und sagte: "Wenn zum Beispiel bestimmte Karten nicht funktionieren, wenn sie fehlerhaft sind, muss man sie überarbeiten. Dann nimmt man sie aus dem Netz."

Bei dem Streit geht es im Kern um die Frage: Was ist die Definition eines Gewässers? Fallen darunter nur sichtbare, stets präsente Gewässer wie Flüsse oder Seen? Oder können auch trockene Gräben zu Gewässern werden, wenn sie sich mit Wasser füllen?

Letzteres würde bedeuten, dass die Landwirte beim Düngen Abstände auch zu trockenen Gräben einhalten müssten. Das erfolgreiche Artenschutz-Volksbegehren, das der bayerische Landtag verabschiedet hatte, sieht entsprechende Mindestabstände zu Gewässerrandstreifen vor.