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Entscheidung naht

Glyphosat: EU-Parlament stimmt für Neuzulassung über 7 Jahre

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
13.04.2016

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch für eine weitere Zulassung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat ausgesprochen. Diese solle aber nur für sieben und nicht für 15 Jahre gelten, wie von der EU-Kommission geplant.

Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Entschließungsantrag "Einwände gemäß Artikel 106 GO: Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat" beraten und diesen mit einfacher Mehrheit angenommen, allerdings mit deutlichen Korrekturen. Während der Umweltausschuss ein sofortiges Verbot forderte, wird die Kommission nun aufgefordert, die Genehmigung von Glyphosat nur um sieben Jahre zu verlängern und diesen Zeitraum für weitere Forschungen zu nutzen.

Laut n-tv stimmten 374 Abgeordnete für die beschränkte Neuzulassung, 225 votierten dagegen und 102 enthielten sich. Das Parlament forderte demnach die Kommission zugleich auf, eine Liste von Beistoffen zu erstellen, die nicht mehr verwendet werden dürfen. Außerdem soll sie einen Plan erarbeiten, um den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren.

Die endgültige Entscheidung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs liegt allerdings in der Hand der EU-Kommission. Diese ist nicht an die Position des EU-Parlaments gebunden. Die bisherige Zulassung läuft Ende Juni aus, mit einer Abstimmung der Kommission wird spätestes im Mai gerechnet.

DRV: 'Sinnvoller Kompromiss'

Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) sieht in dem Votum des EU-Parlaments einen sinnvollen Kompromiss. "Die Zulassung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen ist Sache von kompetenten Fachleuten in unabhängigen und anerkannten Behörden. Sie darf nicht von Lobby-Gruppen jeglicher Couleur beeinflusst werden", wird Nüssel in einer Meldung des DRV zitiert.

Auch das deutsche Landwirtschaftsministerium hatte sich nun auf ein "Ja" für eine Neuzulassung mit dem Umweltministerium verständigt.

Ebner: 'Starkes Signal gegen Glyphosat'

Anders interpretiert Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, das heutige Abstimmungsergebnis: "Die Resolution des Europaparlaments ist ein starkes Signal gegen Glyphosat."

Glyphosat sollte nach Sicht des Grünen-Potikers nicht ohne abschließende Prüfung der europäischen Chemieagentur ECHA neu zugelassen werden, weshalb Ebner eine Übergangslösung für zwei Jahre für sinnvoll erachtet.

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