Grüne: 'Maß bei Gülle vielerorts weit überschritten'

Acht Grüne Minister aus Agrar- und Umweltressorts sowie die Grünen-Bundestagsfraktion wollen mit dem nun vorgelegten "Aktionsplan Düngegesetz" den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Novelle des Düngerechts nach ihrer Sicht zu beeinflußen und zum Abschluss zu bringen. "Denn das kann so nicht weitergehen", sagte der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer. Seit Jahren verstoße Deutschland gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Der Bund müsse jetzt wie von der EU gefordert eine Novelle des Düngerechts auf den Weg bringen.

Die von der Europäischen Union eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof seien "die verdiente Quittung für Schlafwagenpolitik auf Kosten des Wasserschutzes", wie es Meyer sieht.

Meyer begrüßte in dem Zusammenhang, dass Schmidts neuer Staatssekretär Hermann Onko Aeikens am Dienstagabend in Berlin zusagte, spätestens bis Ende Dezember die überfällige Novelle des Düngerechts in den Bundesrat einzubringen und Forderungen der Länder dabei zu berücksichtigen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des niedersächsischen Agrarministeriums und der Deutschen Umwelthilfe in der Landesvertretung Niedersachsen zum Thema Düngerecht hatte Aeikens betont, der Bund sei in der Angelegenheit "auf gutem Weg".

Zugleich hatte er den dringenden Handlungsbedarf anerkannt und eingeräumt, dass bei der seitens der EU von Deutschland geforderten Novellierung des Düngerechts „in den vergangenen Jahren etwas mehr Stringenz gut gewesen“ wäre und Deutschland dann nicht wie jetzt "die EU-Klage an der Backe hätte".

In dem Sechs-Punkte-Papier heißt es, insbesondere bei Gülle sei "vielerorts das Maß weit überschritten". Gefordert werden unter anderem

• effiziente Kontrollen des Düngerechts durch die zuständigen Behörden
• klare Ausbringungsobergrenzen für Gesamtstickstoff inklusive Gärresten (z.B. aus Biogasanlagen) und Mineraldünger
• für so genannte rote Gebiete mit hoher oder steigender Nitratbelastung sollen den Ländern Kompetenzen zur Anordnung "weitgehender spezifischer Maßnahmen" zur Reduzierung der Belastung eingeräumt werden
• die Nährstoffbilanzierung in Form einer Hoftorbilanz schrittweise für alle Betriebe verpflichtend einzuführen
• keine Bestrafung der Weide- und Freilandhaltung