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Die neue Grundsteuer

Grundsteuer steigt schon 2023 kräftig – Petition dagegen im Internet

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am Mittwoch, 28.12.2022 - 14:56 (Jetzt kommentieren)

Die Grundsteuer steigt bereits vor der neuen Reform kräftig. Das machen die Kommunen über die Anhebung der Hebesätze. Im Internet hat der VDGN eine Petition gegen die neue Grundsteuer gestartet.

Grundsteuer.

Die Grundsteuer, die Hauseigentümer zahlen müssen, wird nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund bereits 2023 um bis zu 20 Prozent steigen. Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Bild-Zeitung. Warnecke kritisierte außerdem, dass viele Kommunen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten. „Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden“, sagte Warnecke der Bild-Zeitung.

Tausende Bescheide für die neue Grundsteuer haben Finanzämter in etlichen Bundesländern bereits versandt. Für viele Hausbesitzer steigen die Kosten deutlich – wenn die Kommunen die Hebesätze nicht senken. Nun formiert sich Widerstand. Gegen die neue Grundsteuer ist nun eine Petition im Internet angelaufen. Initiator ist der der Verband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN).

Der VDGN warnt vor massiven Erhöhungen und will auf politischem Weg Änderungen erreichen. Gegen die Grundsteuerreform wird aber auch schon auch auf juristischem Weg mit Klagen vorgegangen. „Mit der Reform der Grundsteuer werden Eigenheim-, sowie Wohnungsbesitzer ab dem Jahr 2025 deutlich stärker belastet. Die Bundesländer können aber über die Steuermesszahl und die Kommunen über den Hebesatz immer noch die Grundsteuerlasten von Eigenheim- und Wohnungsbesitzern anpassen“.

So argumentiert der Verband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) gegen die geplante Neuberechnung der Grundsteuer. „Es ist also noch Zeit, die Grundsteuererhöhungen abzufedern. Die Landesregierungen und Landtage der betroffenen Bundesländer müssen jetzt handeln und ihrer Verantwortung für eine sozial gerechte und aufkommensneutrale sowie transparente Grundsteuerreform nachkommen“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Theoretisch könnten die Städte und Gemeinden ihren Hebesatz so weit senken, dass es Anstiege des Grundsteuermessbetrags abgefedert würden. Das hatte die Bundesregierung bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer eigentlich auch versprochen.

Musterklage und verfassungsrechtliche Prüfung

Die Grundsteuer ist für die Kommunen neben der Gewerbesteuer - eine wichtige Einnahmequelle. Der Hebesatz der Grundsteuer unterscheidet sich von Kommune zu Kommune innerhalb der Bundesländer erheblich. Theoretisch könnten die Städte und Gemeinden ihren Hebesatz so weit senken, dass es Anstiege des Grundsteuermessbetrags abgefedert würden.

Der Grundsteuermessbetrag wird mit dem jeweiligen Hebesatz der Stadt oder Gemeinde multipliziert. Daraus ergibt sich die zu zahlende Grundsteuer. Diese wird als Grundsteuerbescheid durch die Stadt oder Gemeinde in der Regel an den Eigentümer des Grundstücks verschickt. Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde möglichst aufkommensneutral ist.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg unterstützt eine Musterklage zur verfassungsrechtlichen Prüfung des im November 2020 verabschiedeten Landesgrundsteuergesetzes. „Wir, die Eigenheimer im Eigenheimerverband Deutschland e.V., stehen hinter diesem Anliegen, wir begrüßen und unterstützen diese Klage in vollem Umfang“, so Vizepräsident Ralf Bernd Herden nachdrücklich. Die vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage wurde bereits beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.

„Hierdurch bietet sich der neuen Landesregierung noch vor Ergehen der ersten Steuerbescheide für das Jahr 2025 die Möglichkeit, ein geändertes und verfassungsfestes Grundsteuergesetz zu verabschieden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Zenon Bilaniuk.

Gestützt wird die Klage durch ein vom Verband in Auftrag gegebenes Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof. Dieser hat eklatante Verfassungsverstöße an den Regelungen des Landesgrundsteuergesetzes festgestellt. „Das Landesgrundsteuergesetz darf nicht zu einer Eigenheimer-Strafsteuer verkommen“, betont Ralf Bernd Herden.

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