Login
Bundesrat

Grundsteuerreform: Landwirtschaft soll außen vor bleiben

Gewinnsteigerung in der Landwirtschaft
Thumbnail
Anke Fritz, agrarheute
am
04.11.2016

Das Gesetz zur Grundsteuer soll reformiert werden. Mit einer zusätzlichen Entschließung will der Bundesrat grundsteuerliche Mehrbelastungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ausschließen.

Der Bundesrat hat am 4. November 2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer owie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden.

In einer zusätzlichen Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass es für land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch die Reform nicht zu einer grundsteuerlichen Mehrbelastung komme. Außerdem spricht er sich für eine stufenweise Reform aus, wobei er die Reform der Bewertungsregelung bis zum 1. Januar 2022 als ersten Schritt sieht.

Bodenrichtwert gilt für unbebaute Grundstücke

Die Länder wollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt.

Dreistufigen Bewertungsverfahren bleibt

Im Übrigen bleibt es bei dem bisherigen dreistufigen Bewertungsverfahren. Danach hängt der Steuersatz zunächst von dem - mit der Reform neu zu bestimmenden - Wert der Immobilie ab. Je nach Nutzung wird der Wert dann mit einer Messzahl multipliziert und um den Hebesatz ergänzt, den jede Stadt unterschiedlich festsetzt.

Weiteres Verfahren

Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht.

Kubota M5001: Die technischen Details in Bildern

Kubota M5001
Kubota M5001
Kubota M5001
Kubota M5001
Kubota M5001
Kubota M5001
Kubota M5001
Auch interessant