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Hofübergabe

Hofabgabe: 4.000 Rentenanträge liegen auf Eis

am Donnerstag, 27.09.2018 - 15:29 (Jetzt kommentieren)

Die Rechtsunsicherheit bei der Hofabgabeklausel ist fatal. 4.000 Rentenanträge kann die LAK derzeit nicht bescheiden, weil klare Vorgaben aus den zuständigen Ministerien fehlen.

Symboldbild Rente

Die SPD-Bundestagsfraktion macht Druck in Sachen Hofabgabeklausel. Die zuständige Berichterstatterin Ursula Schulte betonte nach der gestrigen Sitzung des Ernährungsausschusses erneut den politischen Handlungsbedarf, der infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden sei.

Das Urteil habe zu Rechtsunsicherheit geführt. Die Politik müsse jetzt „schnellstmöglich eine Klärung herbeiführen“, so Schulte nach der Sitzung.

Die Zahl der nicht beschiedenen Rentenanträge liegt derzeit bei annähernd 4.000. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 16.829 Anträge Altersrente bei der SVLFG gestellt.

Für hochproblematisch hält die SPD-Politikerin die Entscheidung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die Bewilligung von Altersrenten auszusetzen. „Im Interesse der Landwirte, die in den wohlverdienten Ruhestand gehen wollen, benötigen wir - zumindest in einem ersten Schritt - eine Rentenbewilligung unter Vorbehalt“, so Schulte. Das sei „sinnvoll und sozialverträglich".

In der aktuellen Oktoberausgabe von agrarheute berichten wir im Titelthema "Hofübergabe", wie Landwirte jetzt vorgehen sollen, wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Wenn Sie noch kein Abonnent sind, können Sie hier ein kostenloses Probeabo anfordern.

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Mehrheit ist für die Abschaffung der Klausel

Die Bundesregierung hat sich dem Vernehmen nach noch nicht festgelegt. Die zuständigen Bundesministerien für Landwirtschaft sowie für Arbeit und Soziales prüfen weiter die möglichen Handlungsoptionen zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben. Dies reiche von der Möglichkeit, die geltende Regelung durch die Einführung der geforderten Härtefallklauseln zu ergänzen bis zur ersatzlosen Streichung der Hofabgabeverpflichtung.

Nach wie vor keine gemeinsame Position gibt es in der Koalition. Während die SPD eindeutig für eine Abschaffung der Regelung plädiert, hält sich die Union weiter bedeckt. Von den Oppositionsfraktionen sprechen sich die Grünen, die Linke und die AfD eindeutig für eine Streichung der Hofabgabeklausel aus. Auch Wissenschaftler des Thünen-Institutes sehen die Klausel als nicht reparierfähig.

Mit Material von AgE

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