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Rechtslage

Hofübergabe: Interessenlage contra Gesetzeslage

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Anke Fritz, agrarheute
am
07.04.2016

Wann ist ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Hof im Sinne der Höfeordnung? Diese Frage spielt bei der Übergabe und im Todesfall eine entscheidende Rolle. Ein Beispiel in der Land und Forst zeigt die komplizierte Rechtslage.

Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist oder nicht, hat im Todesfall und bei Übergabeverträgen große Bedeutung. Was
diese Hofeigenschaft betrifft, kann es interessengerecht sein, am Ende ein Ergebnis zu erhalten, das mit dem Gesetz nicht vereinbar ist. Die Redakteure der Land & Forst zeigen einen Fall, die vor allem eines zeigen: Die Rechtsprechung dazu ist weder verlässlich noch einheitlich.

Ein Beispiel: Keine wirtschaftsfähigen Kinder vorhanden

Ein verwitweter Hofeigentümer hinterlässt einen mit 60 Hektar Eigentum und 100 Hektar Pachtland versehenen, bewirtschafteten Betrieb mit intakten Gebäuden und Inventar, ohne sein Erbe zu Lebzeiten geregelt zu haben. Er hat drei Kinder, die allesamt weder landwirtschaftlich ausgebildet noch in der Landwirtschaft tätig sind. Ein Bruder des Erblassers hat einen Sohn, der vollberuflich einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet. Die drei Kinder sind sich einig, dass sie den Besitz des Vaters unter sich aufteilen möchten. Ob das rechtlich möglich ist, hängt davon ab, ob hier ein Hof vorliegt oder nicht: denn nur dann, wenn kein Hof vorliegt, ist eine Aufteilung möglich. Der Vermerk auf dem Deckblatt des Grundbuchs begründet nach § 5 der Höfeverfahrensordnung die (widerlegbare) Vermutung, dass es sich um einen Hof im Sinne der Höfeordnung handelt.

Die Voraussetzungen der Hofeigenschaft sind folgende:

  • Es muss eine zur Bewirtschaftung geeignete Hofstelle vorhanden sein. Der Wirtschaftswert muss grundsätzlich mindestens 10.000 Euro betragen.
  • Der Hof muss sich im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im Eigentum von Ehegatten befinden.

All diese Voraussetzungen liegen im konkreten Fall vor. Einen Hof kann aber grundsätzlich nur ein Hoferbe erben, der wirtschaftsfähig ist (§ 6 Abs. 5 HöfeO). Danach scheiden hier alle Geschwister und deren Kinder aus. Zu den gesetzlichen Erben gehören aber auch die Geschwister des Erblassers und deren Kinder. Ist demgemäß ein Bruder des Erblassers wirtschaftsfähig oder hat er einen wirtschaftsfähigen Abkömmling, dann erbt dieser den Hof und die Kinder werden kraft Gesetzes übergangen.

Urteil: Beendigung der Hofeigenschaft im Erbfall

Diesen Gedanken nimmt das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück in einer Entscheidung vom 22.11.2004 (Az. 13 Lw 12/04) auf und spricht von einer "unzumutbaren Verschiebung der Opfergrenze" zu Lasten eigener Kinder der weichenden Erben. Das Gericht geht von einer Beendigung der Hofeigenschaft im Erbfall aus, sodass sich der Besitz kraft Gesetzes an die Witwe und die drei Kinder vererbt. Die Frage stellt sich, ob eine klare gesetzliche Regelung nach "Treu und Glauben" korrigiert werden kann. Das Ergebnis wäre auch dann ein anderes.

Wichtig: Regelungen im Vorfeld treffen

Diese wichtige Rechtsfrage und die Entscheidungsprobleme würden nicht auftreten, wenn der Erblasser entweder die Hofeigenschaft durch einseitige, notariell zu beglaubigende Erklärung beendet hätte (§ 1 Abs. 4 HöfeO) oder eines der Kinder zum Erben bestimmt hätte, was man bei einer solchen Bestimmung auch als Hoferbenregelung auslegen müsste. Bei einer Erbeinsetzung käme es auch nicht auf die Wirtschaftsfähigkeit an (§ 7 Abs. 1 letzter Satz HöfeO), da die Wirtschaftsfähigkeit ohne Bedeutung ist, wenn alle Abkömmlinge wirtschaftsunfähig sind und - wie hier - kein wirtschaftsfähiger Ehegatte vorhanden ist.

Fazit

Angesichts der aktuellen Rechtsprechung, die sicher auch eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung ist, kann sich niemand mehr allein auf das Gesetz verlassen. Treu und Glauben bestimmen nunmehr auch im Erbrecht die Ergebnisse, die dann jeweils als "individuelle Fallentscheidungen" bezeichnet werden. Das führt dazu, dass der Wille des Erblassers über die Höhe eines Anspruchs entscheidet, der kraft Gesetzes seiner Verfügbarkeit gerade entzogen ist. Wollen Betriebsinhaber ihre Betriebe nicht zum Spielball der potenzieller Erben, ihrer Anwälte und des Gerichts werden lassen, müssen sie rechtlich und steuerlich abgestimmte Regelungen selbst treffen. Eine kompetente Beratung durch Steuerberater und Fachanwalt ist in nahezu allen Fällen geboten.

Der vollständige Artikel mit weiteren vier Fällen zu diesem Thema ist in der Land&Forst Nr. 6 2016 erschienen.

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