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Agrarreform

Kappung: CDU und CSU sind sich nicht einig

am
09.09.2019
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CDU und CSU entwickeln sich in der Agrarpolitik immer weiter auseinander. Bestes Beispiel ist die Diskussion um die Kappung von Direktzahlungen.

Dr. Peter Jahr CDU

Der sächsische CDU-Europapolitiker Dr. Peter Jahr hat sich erneut gegen eine Kappung der Direktzahlungen ausgesprochen. In Reaktion auf eine Äußerung des CSU-Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer, der sich zuvor gegenüber Nachrichtendienst Agra-Europe für eine Kappung zugunsten kleinerer Agrarbetriebe ausgesprochen hatte, warnte Jahr davor, dass diese den Strukturwandel im Osten Deutschlands beschleunigen würde.

Es bestehe die Gefahr, dass Finanzfonds oder Handelsketten die betroffenen Unternehmen aufkauften, was die Entwicklung hin zu einer „industriellen Landwirtschaft“ zu Lasten von Familienbetrieben befördern würde.

Erst vor kurzem hat Auernhammer wegen der höheren Umschichtung der Direktzahlungen von sechs Prozent in 2020 dem Klöckner-Ministerium Vertragsbruch vorgeworfen.

Eigentümersturktur und Verteilung von Bodenbesitz ist wichtiger

Jahr hält zudem eine erneute Debatte über die Daseinsberechtigung kleiner und großer Agrarbetriebe für nicht zielführend. Nach seiner Auffassung geht dabei insbesondere die Vorstellung fehl, dass kleinstrukturierte Unternehmen den gesellschaftlichen Anforderungen besser gerecht werden könnten als die sogenannten Großen.

Wichtiger als die bewirtschaftete Hektarzahl seien ohnehin die Eigentümerstruktur, die Zahl der Gesellschafter und die Verteilung des Bodenbesitzes, betonte der CDU-Politiker.

Jahr: Förderung erste Hektare ist keine Alibimaßnahme

Auernhammer-Artur- Bundestag

Mit der Förderung der ersten Hektare hat Deutschland nach Jahrs Überzeugung einen „guten Kompromiss“ zur Unterstützung kleinerer Agrarbetriebe gefunden. Er weist darauf hin, dass so bereits rund 340 Mio Euro zu Lasten der großen Unternehmen umverteilt werden.

Aus seiner Sicht stellt dies eine „großartige Solidarleistung“ des gesamten Berufsstandes dar. Jahr verwahrt sich deshalb auch dagegen, dieses System als „Alibimaßnahme“ zu bezeichnen, wie es Auernhammer getan hatte.

Mit Material von AgE
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