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Klimaschutz und Landwirtschaft

Klimakabinett: Das sind die Vorschläge für die Landwirtschaft

CO2
am
31.05.2019
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Am Mittwoch hat das Klimakabinett getagt. Die Vorschläge zur Reduzierung der CO2-Emissionen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen wurden diskutiert. In unserer Kommentarfunktion können Sie Ihre Meinung kundtun.

Eine Grundsatzentscheidung mit konkreten Maßnahmen soll es im September geben. Verabschiedet werden sollen diese dann bis Ende des Jahres, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach der Sitzung des Klima-Kabinetts mit.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) setzt unter anderem auf die Digitalisierung der Landwirtschaft als Beitrag für mehr Klimaschutz. Im April hatte die Ministerin bereits einen konkreten 10-Punkteplan zur Emissions-Reduzierung vorgelegt.

Weitere Vorschläge sind höhere Prämien für kleine Elektroautos, günstigere Bahntickets und Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen. Im Juli will sich das Klimakabinett dann auch mit dem Preis für CO2-Emissionen befassen.

Im Klima-Kabinett arbeiten außer Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz auch Svenja Schulze (Umwelt), Julia Klöckner (Landwirtschaft), Peter Altmaier (Wirtschaft), Horst Seehofer (Inneres) und Andreas Scheuer (Verkehr).

Umweltministerin fordert mehr Verbindlichkeit

Umweltministerin Svenja Schulze dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes. Dafür hatte sie am Montag ohne Absprache mit dem Kanzleramt die regierungsinterne Ressortabstimmung eingeleitet. Für dieses Vorgehen dürfte wohl auch das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl am vergangenen Sonntag verantwortlich sein.

Die meisten Unionspolitiker lehnen die in dem Schulze-Entwurf geforderten verbindlichen Vorgaben für die einzelnen Sektoren jedoch weiterhin ab. Schulze sagte hingegen: „Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit.“ Sie könne es nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren.

Umweltorganisationen unterstützten die Ministerin. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagte dazu Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. Bals bezeichnete die Europawahl zudem als „erste Klimawahl“.

Landwirtschaft mit einem 10-Punkteplan

Humusaufbau

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will unter anderem durch die Digitalisierung der Landwirtschaft für mehr Klimaschutz sorgen. Außerdem hat das Landwirtschaftsministerium „zu dem 10-Punkte-Plan Folgeabschätzungen entwickelt.“ Dabei sei deutlich geworden, dass „wir sektorübergreifend denken und handeln müssen, um Synergien nutzen zu können.“

Beispielsweise sollte der Rohstoff Holz verstärkt für den Hausbau genutzt werden. Holz könne emissionsintensive Baustoffe wie Stahl und Beton ersetzen. Andere Vorschläge beziehen sich auf die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche, der Erhöhung der Energieeffizienz, energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern, Verminderung von Lachgas-Emissionen, Verminderung der Emissionen aus der Tierhaltung, die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, die Vermeidung von Lebensmittelabfällen, den Humusaufbau im Ackerland, den Erhalt von Dauergrünland sowie den Schutz von Moorböden.

Einige Maßnahmen sind zudem Teil der Ackerbaustrategie des BMEL, die bis zum Herbst vorliegen soll. Hier fordern einige Bundesländer allerdings einen früheren Start bzw. planen eigene Aktivitäten. Die oben genannten Maßnahmen und ihr mögliches Einsparpotenzial werden derzeit zwischen Umwelt- und Agrarministerium beraten. Auf die konkrete Nachfrage zur Notwendigkeit eines sinkenden Fleischkonsums, sagte die Sprecherin des Ministeriums „Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen."

Elektroautos, Gebäudesanierung, Kohle abschalten

Auch aus den anderen Resorts kamen neue Vorschläge. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will er die staatliche Prämie für kleine Elektroautos zum Kaufpreis von unter 30.000 Euro verdoppeln – von 4.000 auf 8.000 Euro.

Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge mit elektrischem Antrieb soll es bis zu 8.000 Euro Zuschuss geben. Bahntickets sollen günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Zudem setzt Scheuer auf die Digitalisierung und alternative Kraftstoffe.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) will die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verbessern – der Austausch alter Heizungen, Fassaden oder Dächer soll große Mengen CO2 einsparen. Dafür veranschlagt er eine Milliarde Euro pro Jahr, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verweist auf den bereits vereinbarten Kohleausstieg und will das Gesetz dazu im zweiten Halbjahr vorlegen.

Zur Finanzierung all der Maßnahmen will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein „wirksames und kluges Gesamtkonzept“ vorlegen. Das soll außerdem „solide“ finanziert werden.

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