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Klimawandel und Landwirtschaft

Klimaschutzgesetz: Für Bauern wird es teuer

Klimawandel
am Mittwoch, 09.10.2019 - 14:52 (4 Kommentare)

Das Klimaschutzgesetz ist raus. Eins ist nun klar: Für Bauern wird es teuer.

Dabei ist das Klimapaket nur ein Baustein in der neuen Regelflut, die auf die Landwirte zukommt. Weitere Maßnahmen sind: Die neue Düngeverordnung, das Agrarpaket, die Kürzung der Direktzahlungen, die Auflagen zum Insektenschutz und die Restriktionen beim Pflanzenschutz.

Also: Die Kosten für die Bauern werden kräftig steigen – ohne, dass es einen angemessenen Ausgleich gibt. Im Gegenteil: Die Bauern werden von der Gesellschaft als Verursacher vieler (ökologischer) Probleme angesehen – und die zentrale Aufgabe, ausreichend und für alle bezahlbare Nahrungsmitteln zu erzeugen, wird fast völlig ausgeblendet.

Die Grenzen des Machbaren

Klima

Das Ziel des Klimakabinetts war es: "An die Grenzen der technischen Machbarkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz zu gehen“, hat die Süddeutsche Zeitung aus einem internen Papier der Klimaexperten erfahren. Und das ist den Politikern offenbar auch gelungen.

Vielen Klimaaktivisten und Wissenschaftlern ist das aber immer noch zu wenig. Doch die Ziele im Klimagesetz sind sehr ambitioniert: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß Deutschlands um mehr als 300 Mio. t sinken. Das ist ein Rückgng von 55 Prozent. Bis 2050 soll das Land dann klimaneutral sein, Das heißt: Es dürften nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als man binden kann.

Für die Landwirtschaft sind die konkreten Auflagen im Klimaschutzgesetz bislang nur vage formuliert. Die jährlichen Reduktionsziele stehen aber fest. Und die haben es in sich. Das Problem ist nämlich: In den letzten 15 Jahren haben sich die Emissionen aus der Landwirtschaft fast nicht mehr verändert.

„Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem sich zeigt, dass die technischen Möglichkeiten, in der Landwirtschaft die Emissionen zu reduzieren, nicht so einfach umzusetzen sind“, beschreibt der Agrarökonom und Klimaforscher Hermann Lotze-Campen aus Potsdam die Situation.

Wie soll es also gehen?

Klimapaket

Aber wie sieht es nun genau aus? Geplant ist, die Treibhausgase (THG) in der Landwirtschaft bis 2030 um 11 bis 14 Mio. t zu senken. Das heißt: Jährlich muss der CO2-Ausstoß um bis zu 1,5 Mio. t schrumpfen. Um das zu schaffen sind drastische Eingriffe in das bestehende System nötig – und diese sind im 10-Punkteplan von Frau Klöckner auch vorgesehen.

Den Öko- und Umweltverbänden gehen die Vorhaben des BMEL jedoch nicht weit genug. Man kritisiert das Paket als Mogelpackung. Jan Plagge, Chef von Bioland, sagte: „Das Maßnahmenpaket, das Ministerin Klöckner vorgestellt hat, basiert auf unrealistischen Annahmen. So werden die Klimaziele für 2030 im Bereich Landwirtschaft nicht zu erreichen sein.“

Vergessen wird dabei jedoch: Die Nichteinhaltung der Ziele hat erhebliche Konsequenzen. Die Vorgaben werden nämlich jährlich kontrolliert und sanktioniert. So steht es jedenfalls im Klimagesetz.Umweltministerin Svenja Schulze sagt dazu, der "entscheidende Kern" des Gesetzes seien die CO2-Sektorziele die für 2020 bis 2030 wirksam sind.

Strukturbruch mit Ansage

Landwirt

Man braucht also kein Prophet zu sein, um zu erkennen: Das Klimapaket und die neue Düngeverordnung werden die Landwirtschaft grundlegend verändern. Und das passiert nicht unbedingt so, wie es sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Vor allem die kleinen Bauernhöfe werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite drücken die neuen Vorgaben die Produktion und damit die Erlöse runter. Auf der anderen Seite explodieren der administrative Aufwand und die Kosten.

Landwirte wie Volker Hahn, Vorsitzender des Landvolks Hannover, befürchten deshalb: „Mit Gewalt würde ein Strukturbruch erzeugt, der die kleinen Bauern zum Aufhören zwingt“. Aber das scheint von Politik und Gesellschaft so gewollt zu sein.

Fazit ist: Egal ob alle Ziele des Klimakabinetts und der Gesellschaft sachlich gerechtfertigt sind, die Anforderungen werden kommen. Und sie werden die Landwirtschaft verändern. Für Bauern kann das nur heißen, sie müssen nicht nur dem Klimawandel trotzen, sondern auch den Erwartungen von Politik und der Gesellschaft. Das könnte schwer werden.

Eine ausführliche Analyse und Bewertung der einzelnen Punkte und Ziele des Klimapakets und des 10-Punkteplans des BMEL, können Sie in der neuen Ausgabe von agrarheute lesen, die Ende Oktober erscheinen wird.

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