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Direktzahlungen

Kommentar: Naturschützer wollen EU-Gelder absahnen

von , am
21.11.2017

Der Naturschutzbund (NABU) will die EU-Direktzahlungen anders verteilen, weil sie angeblich zu wenig für die Umwelt bringen. Die NABU-Studie zeigt, Landwirte müssen sich gut wappnen, sonst geht die Reform in die Hose.

Porträt von Josef Koch
agrarheute-Redakteur Josef Koch © dlv

Dass die Naturschützer in ihrer eigenen Literatur-Studie zum Schluss kommen, die EU-Direktzahlungen seien ineffektiv, weil sie nichts für den Umweltschutz bringen und den Artenschwund nicht stoppen, wundert mich nicht. 

Kurz bevor EU-Agrarkommssar Phil Hogan seine Vorschläge für die EU-Agrarreform 2020 nächste Woche vorstellen wird, sorgt eine solche Studie natürlich für Diskussionsstoff bei Steuerzahlern. Denn die Umweltschützer wollen mit den EU-Geldern am liebsten einen 15 Mrd. Euro schweren Naturschutzfonds haben, damit sie bei der Vergabe der EU-Gelder mitreden können, und vermutlich auch mehr Gelder für ihre Naturschutzflächen abzwacken können. "NABU, ick hör dir trapsen". 

Lässt sich Greening nach so kurzer Zeit bewerten?

Man darf auch anzweifeln, ob die benutzten 450 Studien, die vermutlich auch schon älter sind, wirklich das vor knapp drei Jahren eingeführte Greening positive Auswirkungen auf den Artenerhalt haben kann. Die Natur benötigt eben auch etwas Zeit. Das sollten doch gerade Naturschützer wissen.

Und wer mit offenen Augen durch die Landschaft geht, kann durchaus feststellen, dass sich mit den Greeningauflagen die Biodiversität durchaus positiv entwickelt hat. Es werden zum Beispiel wieder mehr Zwischenfrüchte oder Leguminosen angebaut. Da muss man vom grünen Schreibtisch aus, auf keine Studie zurückgreifen.

Und was ist mit Landfraß? Bisher hat die Politik ihr Ziel kräftig verfehlt, den Verlsut von landwirtschaftlicher Produktionsfläche wirksam zu verringern. "Findet auf zubetonierten Flächen etwa kein Artenschwund (sprich: Insektenschwund) statt?" Den Artenschwund immer nur den Landwirten anzuhängen, finde ich unfair.

EU-Gelder dienen Grundsicherung

Sicherlich gibt es auch noch einige Schwachstellen wie Nitratbelastungen in manchen Regionen beispielsweise, an denen wir Landwirte arbeiten müssen. Auch gilt es den Verbrauchern zu zeigen, was Landwirte jetzt schon alles für die Umwelt tun und dass die EU-Direktzahlungen durchaus gut bei den Bauern angelegt sind.

Schließlich dienen die Gelder ja inzwischen auch mehr dazu, stabilere Einkommen vor allem in Phasen von Preiskrisen zu ermöglichen. Von höheren Einklommen, wie die Studie von NABU, NABU, dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und von BirdLife unterstellt, redet ja inzwischen kein Agrarpolitiker mehr.

Weniger Bauern, weniger Naturschutz

Fällt ein Teil des Geldes in einen Naturschutzfonds oder geht für höhere Baukosten für Tierställe drauf, verlieren die Bauern eine wichtige Grundsicherung in Krisenphasen. Und welche Folgen schwere Preisekrisen wie zuletzt für Milch und Schweinebauern, und momentan für Ackernbauern haben, sollten auch ungeschulte Naturschützer aus den jährlich veröffentlichten Statistiken herauslesen können. Die Formel ist einfach: Weniger Bauern, weniger Naturschutz.   

Stellungnahme des Autorenteams der Studie

Auf den oben stehenden Kommentar von agrarheute-Redakteuer Josef Koch haben sich Guy Pe’er, Robert Müller, Dagmar Clough und Sebastian Lakner (im Namen des Autorenteams der Studie) gemeldet. Ihre Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

1. Im Text ist von einer „eigenen“ Literatur-Studie der „Naturschützer“ die Rede, dies ist falsch.

Die Studie wurde eigenverantwortlich von 23 Wissenschaftlern von unterschiedlichen Institutionen erstellt. Zwar gehört der NABU zu den ursprünglichen Auftraggebern, allerdings sind wir als unabhängige Wissenschaftler weder dem NABU noch anderen Naturschutzorganisationen verpflichtet, und diese haben sich auch nicht in unsere wissenschaftliche Arbeit eingemischt. Es handelt sich auch keineswegs um eine „reine Naturschutzstudie“.

Soziale und wirtschaftliche Aspekte nehmen einen sehr großen Raum ein und die beteiligten Wissenschaftler stammen aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Der Zweck unserer Studie ist es, eine wichtige Lücke in der Auswertung der GAP zu füllen: Nachdem die EU Kommission und der Rat sich gegen einen systematischen Fitness-Check entschieden haben, haben wir aus eigener Initiative die Aufgabe übernommen, einen solchen Fitness-Check durchzuführen.
 

Ein Drittel sind zeitnahe Studien

2. Der Text legt nahe, dass die Literatur, die wir auswerten, für eine Beurteilung des Greening nicht aktuell genug ist. Das ist nicht korrekt.

32% der Studien, die wir in unserer Datenbank ausgewertete haben, zwischen 2015 und 2017 erschienen, einige sind sogar nur wenige Wochen oder Monate alt. Aktuelle Studien, sowie auch die Bewertung von einzelnen Maßnahmen, die schon früher außerhalb des Greening-Rahmens umgesetzt wurden, zeigen, dass die meisten Landwirte für die Erfüllung der Kriterien kaum Änderungen vornehmen müssen, die auch wirklich dem Schutz der Biodiversität zu Gute kommen.

Signifikanter Teil der Direktzahlungen geht an Verpächter

3. Es wird in dem Text der Eindruck erweckt, in der Studie würden „ungeschulte Naturschützer“ ein zu hohes Einkommen der Landwirten kritisieren. Auch diese Aussage ist falsch.

Die Studie basiert auf zahlreichen anderen ökonomischen Studien und wurde von Agrarökonomen mitverfasst. Die Einkommenssicherung für Landwirte ist ein wichtiges Ziel der GAP. Allerdings zeigt unsere Studie wie auch die Gutachten des Europäischen Rechnungshofes, dass für die Direktzahlungen kein klares Ziel definiert ist und auch keine Daten für eine mögliche Bedürftigkeit des Sektors Landwirtschaft vorliegen. Des Weiteren zeigt unsere Analyse, dass die Direktzahlungen ineffizient sind.

Es ist fraglich, ob die starke Ungleichheit der Direktzahlungen (32% der Zahlungen für 1,8% der Betriebe) geeignet ist, ein wie auch immer geartetes Einkommensziel zu erreichen. Ihnen ist mit Sicherheit auch bekannt, dass ein signifikanter Teil der Direktzahlungen zu höheren Landpreisen führt und häufig über Pachtverträge an Landeigentümer weitergereicht wird. Alles in allem kommen wir unter anderem zu einer gemischten Beurteilung der Effektivität, und zu einer negativen Beurteilung der Effizienz. Und mit dieser Erkenntnis stehen wir keineswegs alleine, viele Kollegen aus der Wissenschaft beurteilen die Direktzahlungen ähnlich.

Wir haben uns an keiner Stelle der Studie für oder gegen Einkommensbeihilfen ausgesprochen, dies ist eine politische Diskussion, die wir nicht führen.

NABU zieht Schlussfolgerungen

4. Unsere Studie und auch die Pressemitteilung des NABU können natürlich Anlass für eine Diskussion sein, diese sollte aber sachlich bleiben.

Über die Schlussfolgerungen aus unserer Studie kann man gerne kontrovers diskutieren, allerdings ist uns hierbei wichtig, dass wir als Wissenschaftler in der Studie keine konkreten Schlussfolgerungen oder Empfehlungen zur GAP geben. Der NABU hat basierend auf unserer Studie seine Schlussfolgerungen gezogen, was sein gutes Recht ist. Wir haben uns über die Schärfe des Kommentars von Herrn Koch gewundert. „Die Naturschützer“ wollen kein Geld "absahnen". Dies ist eine merkwürdig suggestive Formulierung. Insgesamt geht es um eine sachgerechte Aufgabenverteilung auf EU-Ebene und um die Zuweisung von Steuermitteln, nicht (wie häufig suggeriert) um Gelder, die dem Berufsstand „zustehen“ o.ä..

Für eine solche Debatte kann unsere Studie Grundlagen liefern, allerdings ziehen wir in der Studie keine direkten Schlussfolgerungen. Wir würden aus wissenschaftlicher Sicht insgesamt empfehlen, eine solche Diskussion ohne Polemik und an der Sache orientiert zu debattierten, weil eine allzu polemische Debatte am Ende auch auf die Landwirtinnen und Landwirte als Subventionsempfänger zurückfallen könnte. Insofern kommt Agrarheute hier eine besondere Verantwortung zu.

Das Ziel unserer Studie ist, Fakten für eine politische Debatte zu liefern, als Basis für eine erfolgreiche Reform, die die gesellschaftliche Wohlfahrt von Landwirten, Bürgern und Steuerzahlern erhöht und gleichzeitig öffentliche Leistungen bei Umwelt und Tierwohl ausreichend berücksichtigt.

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