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Kompensationsverordnung: Warum der Flächenfraß nicht gestoppt wird

am Freitag, 18.10.2019 - 11:45 (1 Kommentar)

Den Entwurf der Bundeskompensationsverordnung enttäuscht den Berufsstand. Diese Punkte fehlen bei Verordnung. Sie soll sogar gegen das Bundesnaturgesetz

Netzausbau Stromtrasse

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist enttäuscht vom Entwurf einer Bundeskompensationsverordnung. Die Vorlage des Bundesumweltministeriums werde den Ankündigungen und den Erwartungen, die an eine solche Regelung gestellt werden, nicht ausreichend gerecht, heißt es in der Stellungnahme des DBV.

Zudem sei die Beschränkung auf Bauvorhaben in der Planungshoheit des Bundes „eine vertane Chance“. Das Ziel einer geringeren Flächeninanspruchnahme bei Kompensationsmaßnahmen werde verfehlt.

Der Bauernverband sieht in dem vorliegenden Entwurf sogar einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz, weil die dort verankerte Agrarklausel nur unzureichend umgesetzt werde. So kämen die Flächenschonung und die Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei naturschutzrechtlichen Ausgleichmaßnahmen als Kernelement deutlich zu kurz.

Durch die Ausgestaltung der Bewertungsverfahren bestehe sogar die Gefahr, dass mehr landwirtschaftliche Nutzfläche für Kompensationszwecke in Anspruch genommen werde als bisher.

Verbot von Flächenkäufen bei Ersatzzahlungen fehlt

Einen weiteren wesentlichen Mangel des Entwurfs besteht für den DBV in einer fehlenden Regelung für eine Lenkung der Ersatzzahlungen, die bei einem nichtausgleichbaren Eingriff geleistet werden müssen. Ohne eine Vorgabe zur Verwendung des Ersatzgeldes oder einen Ausschluss des Flächenkaufs sei jedoch weiterhin ein Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen zu erwarten.

Nicht ausreichend gefördert würden flächenschonende und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Für deren Anwendung würden die Hürden in dem Bundesentwurf höher gelegt als in Länderverordnungen. Auf diese werde die notwendige Akzeptanz der Landwirte nicht zu erreichen sein, warnt der Bauernverband.

Mit Material von AgE
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