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Agrarförderung

Länder dürfen nun bis 25.000 Euro Sonderbeihilfen gewähren

am Montag, 25.02.2019 - 09:27

Die EU-Kommission erlaubt, pro Betrieb bis zu 25.000 Euro Sonderbeihilfen auszuzahlen. Doch das gilt nicht jährlich.

Die Obergrenze für nationale Hilfen für Landwirte wird spürbar angehoben. So können EU-Staaten künftig noch schneller und flexibler auf Krisen reagieren. Die Europäische Kommission hat dafür am vergangenen Freitag neue Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (die sogenannten „De-minimis-Beihilfen“) erlassen.

Der Höchstbetrag, mit dem die nationalen Behörden Landwirte unterstützen können, ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die Kommission erforderlich ist, steigt von bisher 15.000 Euro auf bis zu 25.000 Euro.

Die höheren Obergrenzen treten am 14. März in Kraft und können rückwirkend für Beihilfen gelten, die alle Voraussetzungen erfüllen.

Mit der Erhöhung der Obergrenze erfüllt die EU-Kommission auch eine  Forderung der deutschen Bundesländer. Die Länderagrarminister hatten jedoch die EU aufgefordert, die Sonderbeihilfen auf 30.000 Euo zu erhöhen.

Neue Obergrenze gilt für drei Jahre

Der Beihilfehöchstbetrag, der je Betrieb über drei Jahren verteilt werden kann, wird von 15.000 Euro auf 20.000 Euro angehoben. Um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, verfügt jedes EU-Land über einen nationalen Höchstbetrag, den es nicht überschreiten darf.

Jede nationale Obergrenze wird auf 1,25 Prozent der jährlichen landwirtschaftlichen Produktion des Landes in demselben Dreijahreszeitraum festgelegt (gegenüber 1 Prozent in den derzeit geltenden Vorschriften). Dies entspricht einer Anhebung der nationalen Obergrenze um 25 Prozent.

Zentralregister für höhere Beihilfe

Wenn ein Land nicht mehr als 50 Prozent seiner gesamten nationalen Beihilfemittel für einen bestimmten Agrarsektor ausgibt, kann es die De-minimis-Beihilfe pro Betrieb auf 25.000 Euro und den nationalen Höchstbetrag auf 1,5 Prozent der Jahresproduktion noch weiter anheben. Dies entspricht einer Erhöhung der Obergrenze je Betriebsinhaber um 66 Prozent und einer Anhebung der nationalen Obergrenze um 50 Prozent.

Für Länder, die sich für die höchste Obergrenze entscheiden, erfordern die neuen Vorschriften die Einrichtung obligatorischer zentraler Register auf nationaler Ebene. Damit wird es möglich sein, die gewährten Beihilfen zu verfolgen, um die Bereitstellung und Überwachung der sogenannten De-minimis-Beihilfen zu vereinfachen und zu verbessern. Mehrere Mitgliedstaaten führen bereits solche Register, so dass sie die höheren Obergrenzen sofort anwenden können.

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