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Agrarstruktur

Landgesellschaften: Konzentrationsprozess am Bodenmarkt hält an

Ackerlandschaft
am Mittwoch, 10.06.2020 - 08:15 (Jetzt kommentieren)

Der Konzentrationsprozess am landwirtschaftlichen Bodenmarkt hält an. Die Landgesellschaften sehen politischen Handlungsbedarf.

Volker Bruns, Vorsitzender des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG)

Den politischen Handlungsbedarf am landwirtschaftlichen Bodenmarkt bekräftigt der Vorsitzende des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Volker Bruns, in einem Interview mit dem Pressedienst Agra-Europe. Insbesondere Agrarbetriebe in der Form juristischer Personen würden ganz oder teilweise übernommen und in Konzernstrukturen eingegliedert. Agrarheute gibt das Interview hier in Auszügen wieder:

Herr Bruns, besteht der Handlungsdruck auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt unvermindert fort?

Ja. Wir beobachten nach wie vor erhebliche Konzentrationsprozesse. Insbesondere juristische Personen werden ganz oder teilweise übernommen und in Konzernstrukturen eingegliedert. Diese Entwicklung, die wir seit einigen Jahren in Ostdeutschland erleben, setzt sich unvermindert fort. So lange die Zinsen auf einem niedrigen Niveau bleiben, wird sich daran auch nichts ändern.

Der rasante Anstieg der Bodenpreise ist einstweilen vorbei. Dämpft das die Nachfrage nach Flächen oder auch Betrieben?

Wir stellen fest, dass Investoren nicht mehr jeden Preis bezahlen, insbesondere nicht bei Betriebsverkäufen. Eine gewisse Zurückhaltung ist auch in diesem Kreis spürbar. Wer heute den Marktpreis für einen Hektar bezahlt, kann nicht mehr davon ausgehen, dass er die Fläche in ein paar Jahren mit hohem Gewinn verkaufen kann. Diesen spekulativen Aspekt beim Bodenkauf gibt es inzwischen nicht mehr. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Betriebe und Betriebsteile weiter übernommen werden.

"Es bewegt sich was"

Wie bewerten Sie die gegenwärtigen bodenmarktpolitischen Aktivitäten der neuen Länder, nachdem es jahrelang ziemlich still war?

Wir stellen fest, es bewegt sich was. Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist neuer Schwung in die bodenmarktpolitische Diskussion gekommen. Ich denke insbesondere an Brandenburg und Thüringen.

Ein wenig entsteht der Eindruck, jedes Bundesland geht seinen eigenen Weg, um Agrarstrukturgesetze zu erarbeiten. Fehlt es an der Zusammenarbeit?

Es gibt Ansätze zu kooperieren. Aber Sie haben Recht, das könnte mehr sein. Meines Erachtens wäre es an der Zeit, dass interessierte Länder mit Hilfe des Bundes eine Art Mustergesetz als Instrumentenkasten entwerfen, und zwar mit rechtswissenschaftlicher Begleitung. Länder, die an einem Gesetzestext arbeiten, könnten sich dann aus dieser Vorlage bedienen. Die Vorarbeiten dazu hat nicht zuletzt der BLG mit den Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes geliefert. Jetzt sollte man allmählich an die konkrete gesetzliche Umsetzung gehen.

Share Deals müssen in das Bodenrecht einbezogen werden

Ackerlandschaft Sachsen-Anhalt

Was sind die zentralen Punkte, die in einem Agrarstrukturgesetz geregelt werden sollten?

Es geht um zwei Kernthemen. Ein solches Gesetz muss zum einen eine Antwort finden auf die zunehmende Konzentration von Eigentumsflächen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt sowie die Frage, wie eine zu definierende marktbeherrschende Stellung eines Eigentümers verhindert werden kann.

Unmittelbar im Zusammenhang mit der Konzentration steht das zweite wichtige Thema, die Einbeziehung von Share Deals in das landwirtschaftliche Bodenrecht. Hier wird es darum gehen, Versagungsgründe für einen Anteilserwerb zu definieren und zu begründen, die sich aus der Konzentration auf dem Bodenmarkt ergeben. Aus welcher Branche ein Investor kommt, sollte dabei unerheblich sein.

Daneben sollte es in einem Agrarstrukturgesetz um die Ausweisung geeigneter bodenpolitischer Instrumente und eine Stärkung der Rolle der gemeinnützigen Landgesellschaften gehen. Schließlich werden sich die Länder überlegen müssen, ob sie die Preismissbrauchsgrenze neu definieren, um wirksamer eingreifen zu können.

Brauchen Landgesellschaften künftig ein Vorkaufsrecht für Unternehmensanteile?

Nein, darüber haben wir intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns darauf nicht einlassen sollten. Das könnte uns angesichts der möglichen Dimensionen sehr schnell überfordern.

Fläche wird immer knapper

Um beurteilen zu können, ob einem Erwerber ein Kauf untersagt werden kann, ist ein agrarstrukturelles Leitbild notwendig. Welche Anforderungen muss ein Leitbild erfüllen, um praktikabel zu sein?

Ein Leitbild muss verständliche agrarstrukturelle Ziele vorgeben, die Wege beschreiben, diese Ziele zu erreichen, und Instrumente definieren, mit deren Einsatz die Ziele erreicht werden können. Das ist die Grundlage, auf der Entscheidungen getroffen werden können.

Wie kann vermieden werden, dass die Entwicklung von Betrieben durch ein zu starres Leitbild behindert oder gar unterbunden wird?

Diese Gefahr besteht, keine Frage. Groß-Klein-Diskussionen dürfen daher ebenso wenig eine Rolle spielen wie starre Hektargrenzen. Ein Leitbild muss einerseits konkret genug sein, um damit gesetzliche Maßnahmen zu begründen. Es muss aber zugleich hinreichend offen sein, um künftige Entwicklungen der Betriebe zu ermöglichen.

Sie kennen die Akteure in den Ländern. Wer wird zuerst ein Agrarstrukturgesetz über die Ziellinie bringen?

In einigen Ländern stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an. Das sind Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Erfahrungsgemäß ist es im Vorfeld immer schwer, gewichtige gesetzgeberische Entscheidungen zu treffen. Es spricht also einiges für Brandenburg.

Welche Rolle spielen Landgesellschaften für einen funktionierenden Bodenmarkt?

Fläche wird immer knapper. Es bedarf eines Managers unter öffentlicher Aufsicht, mit gläsernen Taschen, der die Agrarstruktur in der Zielsetzung hat. Die Landgesellschaften können ein Garant sein, dass die Entwicklung auf dem Bodenmarkt agrarstrukturverträglich abläuft. Ich bin überzeugt, dass unsere Rolle in Zukunft noch wichtiger wird.

Mit Material von Agra-Europe

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