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Novelle des Mautgesetzes

lof-Fahrzeuge bis maximal 40 km/h von der Maut befreit

Traktor auf der Straße
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
02.12.2016

Der Bundestag hat die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Die Mautpflicht wird damit ausgedehnt, für lof-Fahrzeuge gibt es allerdings eine Sonderregelung.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Mit der Novelle wird die bestehende Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässiger Gesamtmasse ab Mitte 2018 auf alle Bundestraßen ausgedehnt. Bislang besteht die Mautpflicht nur auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen. Die Zustimmung des Bundesrates muss noch erfolgen.

lof-Fahrzeuge sind in der Novelle bei gewerblichen bzw. geschäftsmäßigen Beförderungen von der Maut befreit. Allerdings - um nicht in den Wettbewerb mit dem Güterverkehr zu treten - bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Der zusätzliche Ausnahmentatbestand lautet im Gesetz "landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h".

In der Begründung dazu wird laut Deutschen Bauernverband (DBV) darauf verwiesen, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe hauptsächlich Land- und Forstwirtschaft betreiben und der Transport von Gütern nur eine untergeordnete Tätigkeit darstellt. Bei dieser untergeordneten Tätigkeit falle der mit der Mauterhebung verbundene bürokratische Aufwand dann auch verhältnismäßig stärker ins Gewicht als bei gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen. Mit der Neuregelung werde unverhältnismäßige Bürokratie verhindert.

Mautpflicht: Bislang galten folgenden Befreiungen

Nach Angaben des DBV sind bei den landwirtschaftlichen Fahrzeugen bislang ausschließlich land- oder forstwirtschaftliche (lof)-Zugmaschinen Ackerschlepper mit der Schlüsselnummer 891000 bzw. 871000 sowie die Geräteträger mit der Schlüsselnummer 892000 bzw. 872000 von der Mautpflicht befreit, auch wenn ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt.

Bedingung: Sie sind für eigene Zwecke unterwegs und es wird kein gewerblicher Güterverkehr betrieben.

DBV begüßt Entscheidung

Nach Sicht des DBV greift der Deutsche Bundestag mit diesem Beschluss auf Initiative der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion die gemeinsame Forderung von Deutscher Bauernverband (DBV), Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und Bundesverband der Maschinenringe (BMR) auf, zwischen gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen und Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft zu unterscheiden.

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