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Verkehrsrecht

Mautpflicht: Das gilt jetzt für lof-Fahrzeuge ab 1. Juli

Ladewagen bei der Silomaisernte
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Anke Fritz, agrarheute
am
13.06.2018

Ab 1. Juli 2018 wird die bestehende Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Für Traktoren ab 40 km/h kann eine Drosselung sinnvoll sein.

Nach der 2017 vom Bundesrat verabschiedeten Novellierung des Bundesfernstraßen­mautgesetzes werden landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h über die bestehenden Ausnahmetatbestände hinaus von der Mautpflicht ausgenommen.

Mit der Gesetzesnovellierung gilt die Mautpflicht ab 01. Juli 2018 für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auf allen Bundes­straßen. Bislang besteht die Mautpflicht für derartige Fahrzeuge nur auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen.

In diesen Fällen gilt die Mautbefreiung

Zu den land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (lof-Fahrzeuge), die bislang von der Mautpflicht befreit sind, gehören Ackerschlepper mit der Schlüsselnummer 891000 bzw. 871000 und die Geräteträger mit der Schlüsselnummer 892000 bzw. 872000, auch wenn ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, sofern sie für eigene Zwecke unterwegs sind und keinen gewerblichen Güterverkehr betreiben.

Damit werden nun auch lof-Fahrzeuge bei gewerblichen bzw. geschäftsmäßigen Beförderungen von der Maut befreit, allerdings bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Der zusätzliche Ausnahmentatbestand lautet im Gesetz "landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h".

Mit Material von Deutscher Bauernverband (DBV)

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BBV rät über Drosselung auf 40 km/h nachzudenken

Nach aktuellen Urteilen erscheint die bislang praktizierte Mautbefreiung für Schnellläufer nicht mehr möglich und das Bundesamt für Güterverkehr hat sich der neuen Rechtslage angeschlossen, meldet der Bayerische Bauernverband (BBV). Damit werden auch lof-Fahrzeuge von Landwirten, soweit sie mit einer "bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h" die mautpflichtigen Straßen nutzen, mautpflichtig.

Die rechtlichen und politischen Möglichkeiten dagegen anzugehen, werden derzeit geprüft – der Ausgang ist offen. Halter von lof-Fahrzeugen mit höheren Geschwindigkeiten sollten daher darüber nachdenken, ob nicht eine Drosselung auf die 40 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sinnvoll wäre. Die Mautpflicht wäre dann kein Thema mehr.

Mit Material von BBV
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