Die Diskussion über die Notwendigkeit einer Reform der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und ihren Abnehmern, den Molkereien hat in den vergangenen Monaten an Fahrt gewonnen. Vor kurzem hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, für eine Reform der Lieferverträge ausgesprochen. Die MEG Milch Board begrüßt diese Entwicklung.
„Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die Politik verstanden hat, dass der Milchmarkt neue Regelungen hinsichtlich der Lieferbeziehungen braucht. Die Hoffnungen, dass die Marktpartner dies untereinander selbst regeln können, haben sich als nicht tragfähig erwiesen“, meint Peter Guhl, Vorstandsvorsitzender der MEG Milch Board.
Gesetzgeber soll Vertragsregeln vorschreiben
Dass die Molkereiwirtschaft mit der Ist-Situation bestens zurecht kommt, belegt aus Guhls Sicht ihre immer wieder mit Nachdruck formulierte Forderung, daran nichts zu verändern. Der Status quo baut auf die Andienungspflicht der gesamten in Deutschland erzeugten Milch.
Guhl ist davon überzeugt, solange an der Andienungspflicht nicht gerüttelt wird, haben brancheninterne Lösungen keine Chance. Erst wenn Milcherzeuger und Molkereien gesetzlich dazu verpflichtet würden, sich auf konkrete Liefermengen einigen zu müssen, werde Bewegung in die festgefahrene Situation kommen. Die Basis dafür könne nur der Milchkaufvertrag sein.
Andienungspflicht ersetzen
Angesichts dieser Ausgangssituation erhofft sich die MEG Milch Board von der Politik ein entschlossenes Eingreifen. Der neu gestaltete Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation biete den EU-Mitgliedstaaten hierfür einen wirksamen Hebel, um die Milcherzeuger besser vor Preiswillkür und Mengendumping zu schützen.
Die MEG Milch Board sieht für die Milcherzeuger in Deutschland einen eindeutigen Nutzen in gesetzlich vorgegebenen Vertragsinhalten hinsichtlich Menge, Preis und Vertragsdauer. Die Andienungspflicht muss laut Guhl hierfür im privatwirtschaftlichen und im genossenschaftlichen Bereich durch vertragliche Regelungen ersetzt werden.
