Milchkrise: Gute Chancen für staatliche Eingriffe

Beim Milchforum des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sah Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, angesichts der aktuellen politischen Lage gute Chancen für erneute staatliche Eingriffe am Milchmarkt. Er wollte aber für den Fall erneuter Preiseinbrüche keine pauschalen Garantien abgeben.

Im Hinblick auf mögliche weitere Krisen am Milchmarkt hat der Staatssekretär im BMEL der gesamten Milchbranche geraten, sich bei den Lieferbeziehungen und auch bei der Vermarktung besser aufzustellen.

Aeikens bescheinigte der Privatwirtschaft Nachholbedarf, unter anderem bei der Wertschöpfung pro Liter Milch und der Markterschließung. Die Branche sei in Ländern wie Dänemark und die Niederlande hier deutlich besser aufgestellt als der deutsche Sektor.

Die Intervention zählt der ehemalige Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt nach wie vor zu den wichtigsten Kriseninstrumenten. Hier stehe man aktuell aber vor der Frage, wie man mit den derzeit hohen Beständen von mehr als 370.000 t Magermilchpulver umgehen solle, räumte Aeikens ein.

Die Verwertung in der Bedürftigenhilfe oder die Lieferung großer Mengen Milchpulver in Krisengebiete stößt ihm zufolge auf zahlreiche rechtliche und logistische Hürden. Der Staatssekretär plädierte daher für die sukzessive Auslagerung.

Für die Idee eines europaweiten ablieferbaren Milchkontingentes (AMIKO) seines CDU-Parteikollegen Kees de Vries zeigte Aeikens wenig Verständnis. Hier sei er klar anderer Meinung, zumal die Erfahrung gezeigt habe, dass eine Quotierung nicht funktioniere, betonte der Staatssekretär. Er verspricht sich von privatwirtschaftlich organisierten Bonus-Malus-Systemen oder Strafzahlungen durch die Molkereien selbst bei Überlieferung bessere Effekte für den Markt.

Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied erteilte einer Milchmengensteuerung erneut eine klare Absage. Die Milcherzeugerpreise seien mit einer Quote nicht weniger volatil gewesen als ohne, erklärte Rukwied in Berlin. Ein besseres Modell als die 2015 abgeschaffte staatliche Quote sei zudem nicht in Sicht.

Politische Unterstützung wünscht sich der Bauernpräsident vorrangig bei der Markterschließung, so in Form von Exportfördermaßnahmen wie vom Bund organisierte Exportdelegationen.