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Vertragsrecht

Milchliefervertrag: Klöckner kündigt Entscheidung an

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Josef Koch, agrarheute
am
26.11.2018

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will Anfang 2019 entscheiden, ob sie feste Vorgaben für Milchlieferverträge erlassen wird. Erste Verträge mit Mengenvereinbarungen gibt es schon am Markt.

Kühe im Melkstand

Anfang kommenden Jahres will Bundesagrarministerin Julia Klöckner entscheiden, ob sie staatliche Vorgaben für Milchlieferbeziehungen zwischen Produzenten und Molkereien für nötig hält und vorschreiben wird. So wartet die Ministerin noch auf die Ergebnisse eines Berichtes von Prof. Holger Thiele, Direktor des Kieler Instituts für Ernährungswirtschaft (ife). Dieser soll kären, ob die Milchbranche schon hinreichend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Mengen, Laufzeiten und Preise in den Milchlieferverträgen zu fixieren.

Bekannt ist, dass insbesondere die Fachebene, aber auch die politische Leitung des Ressorts Eingriffen in die genossenschaftliche Satzungsautonomie zurückhaltend gegenüberstehen und allenfalls als Ultima Ratio ansehen, sollte die Branche nicht von sich aus aktiv werden.

Deutschland kann aber von den neu geschaffenen EU-rechtlichen Möglichkeiten des geänderten Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) Gebrauch machen und die Lieferbeziehungen regulieren.

Erste Verträge mit festen Milchmengen

Seemüller-Markus-Bayern MeG

Auch wenn sich derzeit viele Molkereien und Genossenschaften gegen feste Mengen in Verträgen aussprechen, gibt es durchaus Ausnahmen. So berichtete Markus Seemüller, Geschäftsführer der Bayern MeG, auf der BBV-Woche der Erzeuger und Vermarkter, dass es der Dachorganisation gelungen sei, mit einer kleineren Molkerei in Bayern einen Liefervertrag mit Mengenvorgaben abzuschließen.

So müssten Milchviehhalter regelmäßig ihre Milchmengen für das laufende Jahr an die Molkerei melden. Wolle jemand seine Milcherzeugung ausdehnen, müsse die Molkerei zustimmen. "Fehlt die Zustimmung und der Milcherzeuger liefert dennoch mehr Milch, erhält er für die Mehrmenge nur den halben Milchpreis", sagte Seemüller.  

Wenig Unterstützung für Mengenregulierung aus Branche

Unterdessen findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries mit seiner Forderung nach einer Mengenregulierung auf dem Milchmarkt weiterhin nur wenig Unterstützung. Die verarbeitende Industrie sei derzeit nicht gewillt, an einer Mengenregulierung mitzuarbeiten, erklärte de Vries nach einem milchpolitischen Fachgespräch der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft in Berlin.

„Ob wir wollen oder nicht, wir brauchen eine Lösung dafür, was wir mit der Milch machen, die der Markt nicht kostendeckend aufnehmen kann und die mit Sicherheit zur nächsten Milchkrise führen wird“, warnt der CDU-Politiker. Seiner Auffassung nach bietet eine etwaige Anwendung von Artikel 148 GMO keinen Ausweg. Diese Option werde kaum zur Lösung der Marktverzerrungen beitragen können, sondern vielmehr zu einer Klagewelle führen, so de Vries.

Mit Material von AgE

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