Neuseeland: Farmer sollen Emissionen senken - oder zahlen

Die neuseeländischen Landwirte wurden von der Regierung aufgefordert, die CO2-Emissionen zu senken. Ansonsten werden sie in das Emissionshandelssystem des Landes einbezogen.

Nach den Aussagen von Ministerpräsidentin Jacinda Ardern haben die neuseeländischen Farmer fünf Jahre Zeit, um ihre CO2-Emissionen zu senken, bevor die Regierung finanzielle Sanktionen verhängt- bzw. die Landwirtschaft in den Emissionshandel einbezieht. Die Labour-Koalitionsregierung von Ardern hat sich verpflichtet, Neuseeland bis 2050 Emissionsfrei zu machen.

Die Premierministerin sagte außerdem: „Wenn die Emissionen nicht angemessen gesenkt werden, könnten die Farmer bereits 2022 mit zusätzlichen Steuern konfrontiert werden“.

Vor allem im Milchsektor gibt es heftige Diskussionen-  zwischen der Labour-Regierung und den Landwirten. Viele Farmer sagen, die umfassenden Pläne der Regierung, sie zur Senkung der Emissionen zu zwingen, seien wirtschaftlich nicht tragbar und würden dazu führen, dass viele von ihnen ihre Betriebe aufgeben müssten.

Ardern sagt dazu: "Sie habe den Farmern zugehört und sie sei bereit, ihnen Zeit zu geben, sich zu verbessern. Sie sagte weiter: „Der Plan der Regierung bietet dem Primärsektor Sicherheit und versetzt die Unternehmen in die Lage, die Emissionen zu senken, wobei wir sie dabei unterstützen". 

Geplant sind Investitionen in eine „nachhaltige Landnutzung“ in Höhe von 229 Mio. USD. "Diese Maßnahmen werden die Emissionen senken, indem sie den Farmern die Möglichkeit geben, dies selbst zu planen und diejenigen werden belohnt, die dies auch tun", sagte Ardern.

Bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen 2017 hatte Ardern angekündigt, dass die Landwirtschaft in das Emissionshandelssystem (EHS) einbezogen werden soll. Eine Verpflichtung, die sie zuletzt jedoch wieder etwas gelockert hatte. Kritiker aus den Umweltverbänden und warfen ihr deshalb vor, dem Druck der Industrie nachzugeben.

Die neuseeländische Regierung hat mitgeteilt, dass die Landwirtschaft erst einmal nicht in den EHS einbezogen wird, wenn genügend proaktive Maßnahmen zur Emissionsminderung ergreifffen werden. Wenn der Sektor jedoch keine Innovationen hervorbringt und die Emissionen nicht senkt, könnte die Agrarwirtschaft bereits 2022 in das EHS integriert werden.

In einer gemeinsamen Erklärung, die von den wichtigsten Branchenverbänden wie DairyNZ, Federated Farmers und Beef and Lamb New Zealand unterzeichnet wurde, begrüßte die Agrarbranche erst einmal den kooperativen Ansatz der Regierung.

Scott Simpson, der Sprecher der konservativen Nationalpartei, kritisierte indessen, dass die ETS-Steuer bedrohlich über den Köpfen der neuseeländischen Landwirte schwebt, wenn sie sich nicht schnell genug anpassen.

Simpson kritisierte außerdem: „Die Drosslung der Produktion in der neueseelänischen Landwirtschaft würde die globalen Emissionen erhöhen, da Neuseeland dann gezwungen wäre, mehr Lebensmittel zu importieren“.

Weiter heißt es: "National muss es klare Kriterien geben, die erfüllt werden müssen, damit die Landwirtschaft in das ETS oder einen ähnlichen Preismechanismus eintritt". Den Farmern müssen wissenschaftlich fundierte Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung geboten werden, die nicht zur Keulung von Herden und zur Verringerung der Nahrungsmittelproduktion führen“ ,sagte Simpson weiter.