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Stickstoff-Emissionen

Niederlande: Bauern legen eigenen Stickstoffplan vor

Niederlande
am Donnerstag, 28.11.2019 - 14:45 (Jetzt kommentieren)

In den Niederlanden haben die Bauern einen eigenen Plan zur Senkung der Stickstoff-Emissionen ausgearbeitet. Es gibt nicht viel Raum für Verhandlungen, heisst es.

Zu Umsetzung der Maßnahmen fordern sie von der Regierung 2,9 Milliarden Euro. Der Plan wurde vom "Landbouw Collectief" ausgearbeitet, einem neuen Bündnis von dreizehn verschiedenen bäuerlichen Verbänden und Protestgruppen.

Der Plan enthält praktische Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffemissionen, wie zum Beispiel den Einsatz weniger proteinreichen Futters für Kühe, mehr Beweidung und eine veränderte Düngung.

Politik Schuld an der Stickstoffkrise

Insgesamt  können die Maßnahmen nach Einschätzung des "Landbouw Collectief" die Ammoniak-Emissionen der niederländischen Landwirtschaft so weit senken, dass dadurch Raum für andere Sektoren wie das Baugewerbe geschaffen wird.

Die Landwirtschaft ist nach Angaben der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant für 46 Prozent der Stickstoff-Emissionen in den Niederlanden verantwortlich.

Die Mitglieder des "Landbouw Collectief" betonen aber: Sie sind nicht die Ursache für die aktuelle Stickstoffkrise - das ist ihrer Meinung nach die Politik. Sie wollen jedoch an einer Lösung mitarbeiten. Die Bauern stellen dafür aber bestimmte Bedingungen.

Frei werdenden Stickstoff vermieten

Beispielsweise soll der durch die Reduzierung in der Landwirtschaft frei werdende "Stickstoffraum" nicht von Unternehmen außerhalb des Agrarsektors in Anspruch genommen werden. „Die Bauern wären dann eingesperrt“, sagt Aalt Dijkhuizen, Vorsitzender des Bauernkollektivs. Auch im Agrarsektor soll noch Raum für Expansion sein fordert der Bauernvertreter.

Die Landwirte schlagen außerdem vor, frei werdende Stickstoffmengen zu Marktpreisen zu vermieten. Die Teilnahme an Stickstoff-Reduzierungsmaßnahmen muss nach Meinung der Landwirte freiwillig sein. Sie sind außerdem gegen den erzwungenen Kauf von landwirtschaftlichen Unternehmen - zur Emissionsreduzierung.

Die Bauern wehren sich auch dagegen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten einzuschränken, indem sie ihre Viehbestände reduzieren. Bestehende Rechte und Genehmigungen sollten nicht berührt werden.

Nicht auf Kosten der Bauern

Milchproduktion Niederlande

Für die Umsetzung des Maßnahmenpakets wird Geld benötigt. Die Bauern selbst können das nicht bezahlen, sagt Jeroen van Maanen, Sprecher der "Farmers Defense Force", einer Bauern-Aktionsgruppe, die bei der Organisation der Bauernproteste mitgewirkt hat. "Wenn die Niederlande ein Problem mit Stickstoff hat, wären wir verrückt, das aus eigener Tasche zu bezahlen", sagt Jeroen van Maanen.

Das Bauernkollektiv schlägt vor, für die nächsten fünf Jahre einen Fonds in Höhe von 2,9 Milliarden Euro aufzulegen. Diese müssen mit Geldern gefüllt werden, die nicht auf Kosten der bereits für die Landwirtschaft verfügbaren Mittel gehen. Die erste halbe Milliarde davon sollte kurzfristig verfügbar sein.

Die Landwirte fordern außerdem, dass die Regierung und die Provinzen eine einheitliche Politik verfolgen und keine weitere Aufwertung der Naturgebiete in den Niederlanden erfolgt. Diese sollten nach Ansicht der Bauern nicht um jeden Preis geschützt werden. Die Bauern plädieren auch für eine Anhebung der Schwellenwerte für Stickstoff-Emissionen, damit Landwirte und andere Sektoren mehr Handlungsspielraum erhalten.

Nicht viel Raum für Verhandlungen

Vorige Woche hat das niederländische Kabinett bereits eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorgestellt, um aus der Stickstoffkrise herauszukommen. Dazu gehörte unter anderem einer Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen.

Außerdem wird in der Regierung an einer langfristigen Politik gearbeitet, auch für die Landwirtschaft, berichtet die Tagezeitung der de Volkskrant. Landwirtschaftsministerin Carola Schouten, die die Vorschläge der Bauern erhielt, versprach, sie gut zu studieren und rasch mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen.

Es gibt nicht viel Raum für Verhandlungen, warnte Bauernsprecher Dijkhuizen. "Das sind schwierige Bedingungen."

Der Stickstoffplan der Regierung

Niederlande Felder von oben

Hintergrund der Bauernvorschläge ist das Anti-Stickstoff-Paket der Regierung Rutte: Das Kabinett wurde vom höchsten Verwaltungsgericht dazu gezwungen, Maßnahmen zur Begrenzung der Stickstoffemissionen zu ergreifen. Sonst kann kaum noch gebaut werden und auch die Landwirtschaft müsste schrumpfen.

Der Plan der Regierung beinhaltet unter anderem: Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 Stundenkilometer auf allen Autobahnen. Das Kabinett geht jedoch davon aus,  dass die höchsten Stickstoffeinsparungen erzielt werden können, wenn die Landwirte weniger Protein füttern. Der Agrar-Experte Jan Dijkstra hatte im Auftrag der Regierung darauf hingewiesen, dass Kühe, die 10 Prozent weniger Eiweiß verbrauchen, bis zu 15 Prozent weniger Ammoniak (Stickstoff) produzieren. Würden alle Landwirte uneingeschränkt kooperieren, könnte proteinarmes Viehfutter dreimal so viel Stickstoff einsparen wie die Verringerung der Höchstgeschwindigkeit, sagte Dijkstra.

Ministerin Carola Schouten will außerdem untersuchen, ob der Schutzstatus kleinerer Naturschutzgebiete entzogen werden kann, wenn sie "strukturell schwach sind und aufgrund ihrer Größe und Lage schwach bleiben", teile sie in dem Regierungsschreiben mit. Die Niederlande müssen hierfür jedoch die Genehmigung von Brüssel einholen. Die Regierung will auch alle Bauvorhaben und Betriebserweiterungen legalisieren, die seit Mitte 2015 „fälschlicherweise“ genehmigt wurden.

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