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Urteil

Pachtstreit: Landwirt bekommt Recht

Urteil Gericht
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Dagmar Deutsch, agrarheute
am
22.03.2018

Ein Landwirt sollte per Klage dazu gezwungen werden, Pachtflächen herauszugeben. Mit dem Urteil des Landwirtschaftsgerichts hat der jahrelange Streit nun ein Ende.

Nach einer Auseinandersetzung um Bauland bekam ein Landwirt aus Spaichingen in Baden-Württemberg nun recht. Am vergangenen Mittwoch (21.3.2018) wies das Landwirtschaftsgericht am Amtsgericht Rottweil die Klage von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher auf Herausgabe der Pachtflächen ab. Das Urteil sei vorläufig vollstreckbar und somit gültig.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Doch bevor er den Prozess startete, hatte der Bürgermeister den Gemeinderat nicht gefragt. Laut Hauptsatzung ist dieser bei einem Streitwert ab 5.000 Euro zuständig. Für den Pachtstreit waren 8.000 Euro angegeben. Der Gemeinderat kann nun beschließen, dass der Bürgermeister die Kosten des Verfahrens persönlich tragen muss.

Streit um Ersatzflächen

Im Mai 2017 hatte Bürgermeister Schuhmacher dem Landwirt verboten, die Flächen zu betreten und zu bewirtschaften. Dieser hatte die 30 ha bis 2013 von der Stadt gepachtet und anschließend im Einvernehmen weiterbewirtschaftet. Als 2013 alle Pachtverträge neu abgeschlossen wurden, hat die Stadt dem Landwirt eine Frist gesetzt, in der er seine Kooperationsbereitschaft in einem Bebauungsplanverfahren zusichern sollte. Die war Bedingung für den Abschluss des Pachtvertrags.

Streitpunkt war, dass der Landwirt für das Land statt Geld Ersatzflächen im Gebiet haben wollte. In einem Umlegungsverfahren wurden ihm daraufhin Flurstücke angeboten. Bis dieses Verfahren im September 2016 abgeschlossen war, stellte die Stadt unter anderem bewusst keine Pachtrechnung, um eine gewisse Kooperation sicherzustellen. Weil aber auch keine Kündigung kam, ging der Landwirt davon aus, das stillschweigende Einvernehmen würde Weiterbestehen und bearbeitete die Flächen weiterhin.

Einstweilige Verfügung abgelehnt

Doch die Stadt wollte in Besitz der Flächen kommen, um sie in einem anderen Umlegungsverfahren betroffenen Landwirten als Ausgleich anbieten zu können. Warum der Bürgermeister dem Landwirt erst Monate später verbot, die Flächen zu betreten, dazu hat dieser eine eigene Erklärung: bis April 2017 lief die Erschließung des neuen Gewerbegebiets über einen seiner Wege und so lange habe man ihn noch gebraucht. Das Betretungsverbot wollte die Stadt dann mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Landwirt durchsetzen. Diese hat das das Landwirtschaftsgericht am Amtsgericht Rottweil im September 2017 abgelehnt. Daraufhin folgte die Klage des Bürgermeisters.

Mit Material von Schwäbische Zeitung

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