Politik auf Kosten der Schweinebauern - Kahlschlag und Strukturbruch

Es gibt Streit zwischen der Agrarministerin Silke Gorißen (CDU) aus Nordhein-Westfalen und Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Grund sind die Schweinebauern. Die NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen sagte, sie sei „alarmiert“, berichte der WDR am Donnerstag. Die Ministerin warnte Özdemir vor einer „Politik des Abbaus“ auf Kosten heimischer Schweinebauern. Özdemirs Pläne für die Schweinehaltung könnten dazu führen, dass die landwirtschaftliche Tierhaltung hierzulande abgewürgt werde. Die Folge wären mehr Fleischlieferungen aus dem Ausland.

Die Ursache des Streites ist, dass Özdemir bundesweit eine neue Kennzeichnung für die Tierhaltung durchsetzen will. Im ersten Schritt sollen die neuen Vorgaben noch in diesem Jahr bei frischem Schweinefleisch im Handel starten. Vorgesehen ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast - angefangen vom gesetzlichen Mindeststandard im Stall bis hin zur Biohaltung. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten.

Özdemirs Pläne seien lückenhaft, weshalb NRW gemeinsam mit anderen Bundesländern Änderungen vorschlagen werde. Die Schweinebauern verweigerten sich nicht Reformen für mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit, sagte Gorißen, aber sie bräuchten „Planungssicherheit“, sagte die Ministerin. Die NRW-Ministerin sprach sich außerdem dafür aus, die Vorschläge der Kommission unter Leitung des früheren Bundesagrarministers Jochen Borchert (CDU) umzusetzen, um sowohl den konventionellen als auch den ökologischen Landwirtschaftsbetrieben zu helfen.

Der Ministerin, die in NRW selbst zusammen mit den Grünen regiert, hat mit dem grünen Landwirtschaftsminister aber Probleme. Sie wirft ihm eine ideologische Politik auf Kosten der Schweinebauern vor, berichtet der WDR. So langsam fange „die Hütte an zu brennen“, sagte sie. Gorißen warnte deshalb vor einem „Strukturbruch“ und vor einem „Kahlschlag“ in der Schweinehaltung.

Außerdem gibt es kaum einen direkten Austausch zwischen dem Bundesminister und der Landwirtschaftsministerin im bevölkerungsreichsten Bundesland. Gorißen sagte vor Journalisten, Özdemir habe ihre Handynummer. Seine Nummer habe sie aber nicht.

Özdemir peilt für seine neue Kennzeichnung ein fünfstufiges Modell an. Daran sollen die Verbraucher dann erkennen, wie viel Platz die Tiere während der Mast hatten und wie komfortabel ihre Ställe waren. Je nach Haltungsform können die Preise der höheren Haltungsstufen dann erheblich teurer sein.

Verbraucher, die etwa Bio-Fleisch kaufen wollen, müssen dann „den vier-, fünf- vielleicht sogar den sechsfachen Preis“ im Vergleich zu Waren aus der Haltungsform „Stall“ zahlen, sagt der Biobauer Klaus Bird aus Kamp-Lintfort gegenüber dem WDR. Im Jahr 2020 wurden allerdings in Deutschland nicht einmal 1 % aller Schweine als Bioschweine gehalten.

Was aus Sicht von Bird ebenfalls nicht funktionieren wird: Konsumenten dazu zu bringen, dass sie in fünf bis sechs Jahren alle grundsätzlich deutlich mehr Geld für eine andere Tierhaltung ausgeben. „Da müssen dann vielleicht auch andere Lösungen her,“ sagt der Biobauer gegenüber dem WDR.