Rettet die Bienen: Volksbegehren in Baden-Württemberg gestartet

Die Initiatoren des Volksbegehrens proBiene haben angekündigt, am 24. September 2019 mit der Stimmensammlung für ihren Gesetzentwurf zu beginnen. Die Vorschläge sehen eine massive Verschärfung des Naturschutz- und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vor.

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) sieht die Notwendigkeit, den Natur- und Artenschutz weiter voranzubringen. „Der vorgelegte Gesetzentwurf spielt jedoch Artenschutz und Landwirtschaft gegeneinander aus“, betont Joachim Rukwied, Präsident des LBV.

„Der vorgelegte Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg gefährdet die Existenz vieler Familienbetriebe“, ist sich Rukwied sicher. „Was wir brauchen, sind vernünftige, umsetzbare Lösungen, die den Artenschutz weiterbringen und gleichzeitig der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten. Die radikalen Vorschläge des Volksbegehrens werden diesem Anspruch in keiner Weise gerecht“, kritisiert Rukwied.

„Kooperation statt Verbote“ lautet die Erfolgsformel, so der Bauernpräsident. Mit knapp 400.000 Hektar besonders naturverträglicher Bewirtschaftung, davon rund 40.000 Hektar Vertragsnaturschutz und zusätzlich fast 200.000 Hektar ökologischem Landbau, werde hierzulande bereits bewiesen, dass sich die Landwirtsfamilien sehr wohl für den Artenschutz stark machen. Baden-Württemberg sei mit einer Vielzahl von Förderprogrammen und Maßnahmen bundesweit Vorreiter für Naturschutz in der Agrarlandschaft.

Anstatt diese Erfolgsformel positiv weiterzuentwickeln, gefährden die Vorschläge des Volksbegehrens dieses ausgewogene Miteinander.

„Wir können unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nur empfehlen, die Vorschläge der proBiene-Initiatoren nicht zu unterschreiben. Die Politik und alle Beteiligten sind gefordert, bessere Lösungen zu entwickeln, die dem Artenschutz und dem Erhalt unserer Kulturlandschaft gerecht werden als auch unseren Familienbetrieben im Land eine Zukunft bieten“, appelliert Rukwied.

Das Bündnis sammelt vom 24. September 2019 bis zum 23. März 2020 Unterschriften von Wahlberechtigten. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und am Tag der Unterschrift seit mindestens drei Monaten in einer baden-württembergischen Kommune mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen mindestens 770.000 Unterschriften zusammenkommen. 

Wird die Hürde genommen, muss der Landtag den Gesetzentwurf unverändert annehmen. Macht er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid. Der Entwurf sieht der unter anderem eine Verringerung der Pflanzenshutzmittel bis 2025 und einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent Flächenanteil bis 2035 vor. Künftig soll ein Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und ein Rodungsverbot für Streuobstflächen gelten.