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Schwarz-Grün in BaWü: Das ist für Landwirte wichtig

Eva Ziegler/agrarheute
am
12.05.2016

In Baden-Württemberg regiert bundesweit erstmals eine Koalition aus Grünen und CDU. Das bringt die Kiwi-Koalition für Landwirte.

Was wollen Grüne und CDU im Bereich Landwirtschaft erreichen? Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen.

Leitbild soll die bäuerliche Landwirtschaft sein. Entsprechend will man Geschäftsfelder wie Direktvermarktung, die Erzeugung erneuerbarer Energien, Ferien auf dem Bauernhof und die Kooperation von Betrieben untereinander fördern. Auch die Pflege der Kulturlandschaft will die Kiwi-Koalition honorieren. Extrageld soll es auch für benachteiligte Gebiete geben.

Im Folgenden finden Sie die landwirtschaftlichen Details im Überblick.

Wegebau

  • Zusätzliche Mittel zur Sanierung von Verbindungswegen zwischen Kommunen, beziehungsweise Einzelgehöften

Grünlanderhalt

  • Erhalt des Grünlands
  • Prüfung der rechtlichen Vorgaben im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz. Ziel: Flexiblere Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe unter Wahrung der EU-Schutzziele
  • Flächenförderung: Prüfen eines Zuschlags für Raufutterfresser  (wie Rinder, Schafe und Ziegen)

Düngerecht/JGS Anlagen

  • Keine Verschärfung des Düngerechts auf Landesebene
  • Bestandsschutz für JGS-Anlagen
  • Unterstützung für Investitionen in die Verbesserung der Ausbringungstechnik
  • Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Ausbringung von Schwermetall (Kupfer) zu verringern

Geld für Wiesen, Kulturlandschaft etc.

Nachdem viele gesellschaftliche Leistungen vom Markt nicht honoriert werden, wollen Grüne und CDU solche Leistungen staatlich ausgleichen. Dazu zählen:

  • Pflege der Kulturlandschaft
  • Offenhaltung von Steilhängen und Tälern
  • Bewirtschaftung artenreicher Wiesen
  • Ausbau der Förderung für Steillagenweinbau und Streuobstwiesen

Um die Förderung der Agrarumweltmaßnahmen und der Unterstützungen der Wettbewerbsfähigkeit für landwirtschaftliche Unternehmen nicht beschränken  zu müssen, "werden wir zusätzliche Finanzmittel mobilisieren", heißt es im Koalitionsvertrag. Mittel, welche die EU und der Bund zur Verfügung stellen, sollen in vollem  Umfang abgerufen und kofinanziert werden.

Tierhaltung

  • Faire Erzeugerpreise durch Haltungskennzeichnung bei frischem Fleisch (analog zur Eierkennzeichnung)
  • Unterstützung der Brancheninitiative Tierwohl
  • Bessere Haltungsbedingungen durch öffentliche Fördermittel für tierhaltende Betriebe
  • Förderung neuer, tierfreundlicher Stallsysteme
  • Mehr Tierwohl (Auslauf und Weidehaltung), Kostenausgleich über die Programme FAKT und AFP

Außerdem will man sich für die Schlachtung der Tiere in ihrer Herkunftsregion stark machen und attraktive Modelle für mobile Schlachtung entwickeln. Gemeinsam mit den Tierhaltern wollen die Koalitionäre weiter am Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, sowie aus dem Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln arbeiten.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit

  • Stärkung der Beratung, Investitionsförderung und Vermarktung

"Da die Agrarpreise sich immer stärker am Weltmarkt orientieren, kann in Süddeutschland nur eine begrenzte Zahl von Betrieben für die großen Märkte liefern. In Baden-Württemberg muss die Betonung auf regionale Herkunft und besondere Qualität weitergeführt und verstärkt auch auf Kooperation gesetzt werden", heißt es im Koalitionsvertrag.

Eiweißinitiative/Gentechnik

  • Ziel: Gentechnikfreie Eiweißversorgung
  • Maßnahmen: Förderung von Forschung, Züchtung, Anbauversuchen und Beratung sowie Projekten und Netzwerken für den Anbau eiweißreicher, gentechnikfreier Futterpflanzen

Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wollen Grüne und CDU untersagen, weil die Parteien in der kleinräumigen Agrarstruktur Baden-Württembergs keine Koexistenz mit dem konventionellen und ökologischen Landbau sowie mit Imkern sehen. Auf Bundesebene strebt man ein deutschlandweites, einheitliches Opt-Out-Recht (Recht auf einstweilige Aussetzung gemeinsamer Beschlüsse) beim Anbau von GVO an.

Ökolandbau

  • Weiterhin Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für  Landwirtschaftsbetriebe, die sich für den Ökologischen Landbau entschieden haben
  • Weiterentwicklung des Bio-Aktionsplans

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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