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Sozialversicherung

Sozialversicherung; Weniger Zuschuss wegen Nitratrichtlinie?

am Dienstag, 08.10.2019 - 10:49 (3 Kommentare)

Bundesagrarministerin Klöckner hat ihre Aussage relativiert, mögliche Strafzahlungen wegen der Nitratrichtlinie von den Zuschüssen zur Sozialversicherung abzuziehen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Vorwürfen widersprochen, sie wolle eventuelle Strafzahlungen wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie aus Sozialmitteln des Agrarhaushaltes begleichen. Klöckner reagierte damit auf eine entsprechende Meldung der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). Sie  hatte zuvor vermeintliche Äußerungen der Ministerin bei einem Wahlkampftermin im thüringischen Bleicherode angeprangert.

ach eigener Darstellung hatte die CDU-Politikerin bei dem Termin in Bleicherode lediglich deutlich machen wollen, dass Strafzahlungen beim Nitrat-Verfahren ein Problem auch für den Agrarhaushalt darstellen würden. Sie wolle daher Strafzahlungen abwenden, um Gelder für die Bauern - unter anderem für Sozialleistungen - zu schützen.

ISN forderte Entschuldigung

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Die ISN forderte Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf, sich bei Landwirten für ihre Aussage zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu entschuldigen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagierte vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Bleicherode (Thüringen) auf Existenzsorgen von Landwirten gereizt. Sie drohte mit der Kürzung der Zuschüsse zu den landwirtschaftlichen Sozialkassen, falls es zu Strafzahlungen aufgrund unzureichender Einhaltung der Nitratrichtlinie aus Brüssel kommt.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hatte ein Landwirt gefragt, wie lange die Politik die Landwirte noch mit Gesetzen und Verboten gängele. Er verglich unter anderem die Themen Düngeverordnung und Insektenschutz mit einer stillen Enteignung durch die Hintertür.

Ministerin Klöckner entgegnete, dass Deutschland als letztes Land in der EU die Nitratrichtlinie nun umsetze, da ansonsten Strafzahlungen von täglich 800.000 Euro drohten. Und dann kam laut Zeitungsbericht ein Satz, der für Erregung sorgte: "Und die ziehe ich dann ab von den jährlichen 4,1 Milliarden Euro, die zur Zeit für die soziale Sicherung der Landwirte bereitstehen."

ISN beklagt verbalen Fehltritt von Klöckner

Die Stammtischparolen, die Julia Klöckner in Thüringen herausgehauen hat, sind laut Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands ein verbaler Fehltritt der Ministerin. Auch wenn sie genervt von der Kritik der Landwirte sei, dürfe sie nicht mit solcher Bockigkeit reagieren. Fakten und Parolen müssen die Ministerin klar auseinanderhalten.

Ministerin Klöckner sollte doch eigentlich wissen, dass die Strafzahlungen auch deshalb drohen, weil das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium jahrelang in Grabenkämpfen erstarrt sind und so die Situation in Brüssel weiter verschärft haben, meint die ISN. Zudem habe die soziale Sicherung der Landwirte nicht mit der Umsetzung der Nitratrichtlinie zu tun.

Mit Material von AgE Die Meldung vom 7. Oktober haben wir um die Stellungnahme von Bundesagrarministerin Klöckner ergänzt.wurde
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