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Milcherzeugung und Emissionen

Stickstoffkrise/NL: Milchbauern verklagen Rabobank

Kuhstall Niederlande
am Montag, 16.12.2019 - 10:39 (Jetzt kommentieren)

Zwölf niederländische Milchbauern verklagen die Rabobank. Die Landwirte glauben, dass die Bank sie in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat.

Der Grund: Die Bank hat die Landwirte nicht vor den hohen Risiken gewarnt, die mit der Ausweitung ihres Geschäfts verbunden sind. Das berichtet die niederländische Zeitung Algemeen Dagblad in der vorigen Woche. Die Vorladung ist nach Einschätzung der niederländischen Tageszeitung etwas Besonderes: Noch nie hat eine Gruppe von Milchbauern eine Bank wegen der Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht verklagt.

Nach Angaben der Landwirte wusste die Spitze der Rabobank jedoch, dass strengere Emissionsvorschriften unmittelbar bevorstehen. Aus diesem Grund hätte die Bank niemals so hohe Hypotheken für den Bau neuer Ställe zur Verfügung stellen dürfen, sagt der Anwalt der Landwirte.

Die zwölf Milchbauern fordern pro Fall 100.000 Euro bis mehrere Millionen Euro Entschädigung.

Sorgfaltspflicht verletzt?

Milchkühe Niederlande

Bei den Klägern handelt es sich um zwölf Milchbauern, die 2013, 2014 und 2015 neue Ställe bauen ließen. Hintergrund ist: Die Milchquote wurde Anfang 2015 abgeschafft. So konnten die Landwirte mehr Kühe halten. Da aber die Zahl der Kühe dadurch sehr stark wuchs, nahmen in den Niederlanden auch die Emissionen von Phosphat und Stickstoff kräftig zu.

Die niederländische Regierung führte daraufhin ein Phosphatrechtssystem ein. Die Bauern verklagen nun die Rabobank. Sie sagen: Die Bank hat eine Sorgfaltspflicht und hätte die Landwirte warnen müssen, dass die Expansion mit so einem hohem Risiko verbunden war. Die niederländische Regierung hat die Phosphatrechte auf der Grundlage der Zahl der Kühe vom 2. Juli 2015 festgelegt.

Viele Milchbauern hatten jedoch zu diesem Zeitpunkt ihren bereits im Bau befindlichen Stall noch nicht voll belegt. Infolgedessen durften sie jetzt weniger Kühe halten, da sie über weniger Phosphatrechte verfügen. Rund 800 Bauern haben deshalb nach Informationen von Algemeen Dagblad erhebliche finanzielle Probleme.

Rabobank von Klage „überrascht“

Milchkühe

"Diese Bauern sind fleißige Kleinunternehmer", zitiert die Zeitung den Rechtsanwalt Olivier van Hardenbroek. "Sie gingen zu ihren Beratern, von denen die Rabobank ein sehr wichtiger war. Die Bank hat eine Sorgfaltspflicht und hätte die Landwirte warnen müssen, dass die Expansion nicht ohne Risiko war", sagte der Anwalt. Van Hardenbroek verweist dabei auf eine Aussage des ehemaligen Rabo-Chefs Ruud Huirne aus dem Jahr 2017 bei einem Expertentreffen mit der Politik.

"Jeder weiß, dass Phosphat und die Gülleverarbeitung, ein Problem ist", sagte Huirne damals. Laut dem Rabobank-Chef war seit zehn Jahren bekannt, dass etwas passieren würde. "Dies beweist, dass die Rabobank auch wusste, dass Landwirte in Schwierigkeiten geraten können", sagt der Anwalt van Hardenbroek.

Die zwölf Landwirte fordern nun pro Fall 100.000 bis mehrere Millionen Euro Entschädigung. Die Rabobank teilte mit, dass sie von der Klage "überrascht" sei. Jeder Finanzierungsantrag wird ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher der Bank. Und weiter heißt es: "Letztendlich entscheidet der Unternehmer selbst, ob er den verfügbaren Investitionsraum nutzen möchte. Das ist Teil des Geschäftsrisikos."

Teurer Stall – nur zur Hälfte belegt

Milchkühe

In früheren Gerichtsverfahren gegen die Regierung hatten Milchbauern kein Recht bekommen. Der Richter hatte entschieden, dass sie hätten wissen können, dass strengere Regeln kommen würden. "In der Praxis wussten sie jedoch nichts", sagt Rechtsanwalt Van Hardenbroek. "Die Rabobank wusste jedoch Bescheid und hätte die Landwirte vor den finanziellen Risiken einer Expansion warnen müssen."

Die Familie Zeinstra führt einen der Betriebe, der die Rabobank verklagt. Sie ließen 2015 einen neuen Stall für fast 300 Kühe bauen. Aber als es fertig war, durften nur halb so viele Tiere dort gehalten werden. Die Rabobank hätte sie vor den strengeren Regeln warnen müssen, argumentieren sie. "Aber einen Kredit für den neuen Stall zu bekommen, war überhaupt kein Problem", sagt der Milchbauer Anno Zeinstra. "Unglaublich wie schnell das ging."

Nach dem Umzug in das neue Gebäude habe sich die Leistung seiner Herde erheblich verbessert, sagt er. Die Kühe fühlen sich so gut, dass sie fast zwanzig Prozent mehr Milch geben. Als der Stall im Sommer 2015 fertig war, durften sie jedoch nur die Hälfte der geplanten Anzahl Kühe behalten, da die Regierung die Regeln inzwischen geändert hatte. Die Landwirte erhielten daher Phosphatrechte für die Anzahl der Tiere, die sie am 2. Juli 2015 hatten. Weitere 8 Prozent gingen später ab. Infolgedessen durfte die Familie Zeinstra nur 154 Milchkühe halten, während ihr Stall eigentlich Platz für fast 300 Tiere bietet.

Sehr hohe finanzielle Verluste der Bauern

Der Geschäftsplan, einschließlich des Darlehens für den neuen Stall, basiert auf einem Stall mit 300 Tieren. Die Bauern haben jetzt hohe Kosten, dürfen aber weniger Kühe melken  und haben damit deutlich weniger Einkommen. Das bereitet viel Kopfzerbrechen, sagt Anno Zeinstra, der den Schaden auf rund 1,5 Millionen Euro schätzt.

Weil sie mehr Kühe aufgezogen hatten, wurde ihnen außerdem eine Geldstrafe von 75.000 Euro auferlegt. Anschließend mussten sie für fast 400.000 Euro Phosphatrechte kaufen, um nicht mehr Kühe abschaffen zu müssen. Und sie sind gezwungen, weitere 100.000 Euro Phosphatrechte pro Jahr zu leasen. Alles, was sie zurückgelegt hatten, ist aufgebraucht. "Unser Puffer ist weg." Wir haben alles in Übereinstimmung mit den Regeln gemacht, Genehmigungen ordnungsgemäß beantragt. Dennoch werden wir jetzt fast wie Kriminelle behandelt, sagt der Bauer.

Die Familie Zeinstra versuchte auch, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens mehr Phosphatrechte von der Regierung zu erhalten, doch der Einspruch wurde abgelehnt. Genau wie in hunderten anderer Fälle, die Milchbauern in den letzten Jahren eingereicht hatten. "Der Richter entschied, dass wir die Einführung von Phosphatrechten hätten sehen können", sagt Anno.

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