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Schweinehaltung

Teilspalten: QS erlaubt keine höheren Spaltenweiten

am Dienstag, 26.02.2019 - 05:00

Das QS-System lässt für Teilspaltenböden keine Spaltenweiten von über 18 mm zu. In anderen EU-Länder geht das aber.

Auch zukünftig wird es im QS-System keine Zulassung von Spaltenweiten über 18 mm geben.Dies hat die QS GmbH jetzt der IQ-Agrar GmbH, Osnabrück als wesentlicher Bündler vieler Ferkelerzeuger und Mäster in Nordwestdeutschland mitgeteilt, so Dr. Frank Greshake von der Viehvermarktung Rheinland GmbH & Co. KG (VVR).

Laut QS GmbH sehe die gesetzliche Vorschrift sehe keine Differenzierung von Spaltenweiten zwischen Voll- und Teilspalten vor. Außerdem hat QS auf eine Reihe Gerichtsurteile verwiesen. Die Entscheidungen in Aachen und Düsseldorf seien zudem kein „Hauptsacheverfahren“, sondern Beschlüsse im Eilverfahren.

"Schade. Dem Tierschutz dient das nicht," zieht der VVR-Geschäftsführer sein Fazit. Nach seiner Auffassung reichten bei überwiegend planbefestigter Fläche maximal 18 mm Spaltenweiten für einen geregelten Kotabgang meist nicht aus, ohne negative Konsequenzen für Luftqualität und Tiergesundheit wie Schockgase, Wurmbefall, Verschmutzung der Schweine, Grätschen. Somit gebe es für einen konventionellen Teilspaltenboden kaum eine Zukunft.

"Übrigens steht in der Tierschutz-Nutztierverordnung ein Passus, wonach eine übermäßige Verschmutzung von Tieren zu vermeiden ist. Die wird aber nicht in Millimetern gemessen. In Deutschland praktiziert man da lieber Tierschutz mit dem Zollstock. Typisch!", beklat Greshake.

Der Hintergrund

Das Verwaltungsgericht Aachen als auch das Oberlandesgericht in NRW hatten bereits im Jahr 2013 eine Beschwerde des Kreises Heinsberg abgelehnt. Diese hatten gegen einen Landwirt geklagt, der seine Schweine auf Teilspaltenböden hielt (2/3 feste Fläche, 1/3 Teilspalten mit bis zu 20 mm Spaltenweite).

Die Kreisordnungsbehörde wollte dem Landwirt die Haltung von Schweinen untersagen, weil nach §22 Abs. 3 Ziff. 4 Tierschutz-Nutztierverordnung, maximal 18 mm Spaltenweite vorschreibt. Die beiden vorgenannten Gerichte verwiesen auf das Vorgehen der EU-Kommission, die in den Niederlanden und Dänemark höhere Spaltenmaße bei Tierspaltenböden toleriert. Auch inhaltlich folgten beide Gerichte der Argumentation des Landwirtes, dass bei Teilspaltenböden aus Gründen der Tiergesundheit und des Tierwohls breitere Spaltenmaße erforderlich bzw. zu akzeptieren seien.

Seitdem gab es in NRW immer wieder die paradoxe Situation, dass bei Fachrechtskontrollen der Veterinärämter weitere Spaltenbreiten akzeptiert wurden, bei QS-Kontrollen aber nicht.