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Umsatzsteuer

Umsatzsteuer: Brüssel will Deutschland wegen Pauschalierung verklagen

am
28.01.2019

Wegen der Pauschalierung der Umsatzsteuer schlägt Brüssel eine härtere Gangart ein. Die EU plant Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Getreideeinlagerung

Weil Deutschland bisher die Mehrwertsteuerpauschalierung für Landwirte nicht anpasste, will die Europäische Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Deutschland hat noch zwei Monate Zeit, entsprechende Änderungen der Pauschalierung einzuleiten.

Bereits seit März 2018 hatte die EU-Kommission mit einer Verwarnung das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Die Kommission kritisierte die Weigerung Deutschlands, „in einigen Fällen“ die Mehrwertsteuer zu erstatten, ohne zusätzliche Angaben beim Erstattungsantragsteller einzuholen. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, eine pauschale Mehrwertsteuerregelung für landwirtschaftliche Betriebe anzuwenden.

Demnach können Landwirte für die von ihnen verkauften Produkte und erbrachten Dienstleistungen einen Pauschalbetrag in Rechnung stellen. Dieser beträgt in Deutschland für die landwirtschaftlichen Umsätze 10,7 Prozent.

Brüssel beklagt Wettbwerbsverzerrungen

Im Gegenzug dürfen die Landwirte allerdings keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Diese von der EU erlaubte Ausnahmeregelung ist allerdings vor allem für Kleinbetriebe gedacht, bei denen das Anwenden der normalen Mehrwertsteuervorschriften administrative Schwierigkeiten zur Folge hätte.

Die Kommission moniert, dass Deutschland die Pauschalregelung jedoch standardmäßig auf sämtliche landwirtschaftliche Betriebe anwende, obwohl solche Schwierigkeiten bei großen landwirtschaftlichen Betriebe nicht gegeben seien. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt.

Der Bundesrechnungshof hatte die Regelung schon 2015 kritisiert. Er schätzte die Vorsteuerbelastung anhand eigener Berechnungen auf 9,3 Prozentpunkte und damit
um 1,4 Prozentpunkte niedriger als den Durchschnittssatz.

*Aufgrund einer fehlerhaften Agenturmeldung haben wir diese Nachricht am 4. Februar korrigiert. Ursprünglich hatte die Agentur gemeldet, dass die EU Deutschland schon verklagt habe. Wir bitten unsere Leser um Entschuldigung.

Mit Material von AgE
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