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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Unsicherheit bei Stallverpachtungen bleibt

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Josef Koch, agrarheute
am
15.06.2018

Der Bund braucht noch Zeit, das neue BFH-Urteil umzusetzen. Damit ist offen, ob der Fiskus schon für laufende Verpachtungen von Grundbesitz an pauschalierende Landwirte die Vorsteuer wieder kassiert.

Neubau eines Schweinestalls

Vor kurzem hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Steuervorteile beim Verpachten von Grundbesitz wie Tierställen an pauschalierende Landwirten gekippt. Künftig können optierende Verpächter Grundbesitz nicht mehr umsatzsteuerpflichtig an einen pauschalierenden Landwirt verpachten und im Gegenzug Vorsteuer für den Bau der Gebäude dem Finanzamt in Rechnung stellen.

Für Altfälle besteht jedoch Rechtsunsicherheit, ob und ab wann das BFU-Urteil greift und Eigentümer die erstattete Vorsteuer wieder an das Finanzamt zurückzahlen müssen. Wie es aussieht, müssen die betroffenen Landwirte weiter mit dieser Rechtsunsicherheit leben. Für eine Übergangsregelung benötigt der Bund noch Zeit.

FDP kritisiert Mangel an Planungssicherheit

In einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion anwortete das Finanzministerium: "Aufgrund der Komplexität der Thematik ist davon auszugehen, dass die Erörterung und Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder einige Zeit in Anspruch nehmen wird."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Gero Hocker kritisiert die lansame Umsetzung. „Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe sieht anders aus. Ich hoffe, dass das BMEL jetzt Druck auf das Finanzministerium ausübt, um schnell für Klarheit zu sorgen. Bis dahin müssen die Banken leider die Baukosten-Umsatzsteuer als Eventualrisiko berücksichtigen. Die Kreditwürdigkeit der betroffenen Betriebe wird dadurch geschwächt.“

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