Wissenschaftler: Direktzahlungen komplett abschaffen

Die EU-Direktzahlungen geraten immer mehr in die Diskussion. Erst hat der CDU-Wissenschaftsrat kein Verständnis für die Zahlungen geäußert, jetzt legt der Göttinger Agrarökonom Prof. Bernhard Brümmer nach. Er plädiert für eine komplette Abschaffung der Direktzahlungen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Auf der Loccumer Landwirtschaftstagung erklärte Brümmer, er empfehle „ohne wenn und aber“ die Direktzahlungen auslaufen zu lassen. Sie seien ein Instrument, das wichtige Reformschritte ermöglicht habe, für das es jetzt aber „keine ökonomisch sinnvolle Begründung“ mehr gebe. Brümmer betonte, eine Reform wie die der GAP müsse immer von Übergangsfristen begleitet werden; deshalb müsse auch für die nächste Förderperiode noch über die Direktzahlungen gesprochen werden.

Nach Brümmers Ansicht ist die sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Kopplung der Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten ein kritischer Punkt der heutigen Agrarpolitik. Die unterschiedlichen nationalen Mechaniken riefen künstlich geschaffene Handelsströme und Preisverzerrungen hervor.

Der Wissenschaftler gab ferner zu bedenken, dass die Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen „nicht so ganz sicher“ sei. Oftmals werde die Prämie an den Bodeneigentümer durchgereicht.

Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen erklärte Brümmer, grundsätzlich könne das Tierwohl ein Grund für staatliche Eingriffe darstellen; daher könne es auf europäischer Ebene durchaus förderfähig bleiben.

Zudem sei die Forschung zu tiergerechteren Ställen und ähnlichem eine sinnvolle staatliche Aufgabe. Einen ersten Ansatzpunkt sieht der Agrarökonom in diesem Bereich im „Missverhältnis zwischen tatsächlichem gesellschaftlichen Verlangen nach mehr Tierwohl und der tatsächlich vorhandenen Zahlungsbereitschaft“.